03.12.2014
Hintergrund

Fünf Fakten zur geplanten Neustrukturierung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB)

Der Bundesrat konkretisiert demnächst mit einer Verordnung die Neustrukturierung aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (RfB). Welche wichtige Funktion die RfB in der Lebensversicherung erfüllt und warum Kunden auch von der Neuregelung profitieren werden, fassen diese 5 Fakten zusammen.

1. Mittel aus der RfB fließen zu 100 Prozent den Kunden zu

RfB-Mittel dürfen nur für Versicherungsleistungen verwendet werden und dienen der Stabilisierung der Gesamtverzinsung für alle Kunden. Es ist das Prinzip der Versicherung, dass durch den Auf- und Abbau der RfB Kapitalmarktschwankungen für die Kunden abgemildert werden können. Die Aktionäre erhalten aus der Neuregelung keinen Cent. Die Änderung ist nicht mit Leistungskürzungen für einzelne Kunden verbunden. Das gilt auch für diejenigen, die ihre Lebensversicherung vor 1994 abgeschlossen haben.

2. Regelung erhält den Ausgleichsmechanismus der Lebensversicherung

Die geplante Verordnung soll sicherstellen, dass über die Zeit alle Versicherungsnehmer gleichmäßig an den RfB beteiligt werden, die allen Versicherten zustehen. Damit soll der Ausgleichsmechanismus zwischen den Kundengenerationen wieder hergestellt werden, der 1994 aus mit der Deregulierung der Versicherungsmärkte unterbrochen worden ist.

3. Korrekturbedarf war schon lange erkannt und unter Experten unstrittig

Um eine zunehmend asymmetrische Verteilung der RfB zwischen Altbestand und Neubestand zu verhindern, wurde bereits im letzten Jahr die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung eines kollektiven Teils innerhalb der RfB geschaffen. Mit der Verordnung sollen nun die quantitativen Details festgelegt werden. Konkret geht es darum, die Mittelflüsse zwischen kollektiver RfB und Alt- bzw. Neubestands-RfB so zu regeln, dass ein angemessener Interessenausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft möglich ist.

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4. Die freie RfB wird seit jeher als Eigenmittel genutzt; diese Funktion muss sie auch unter Solvency II weiter erfüllen können

Die freie RfB wird im heutigen Aufsichtsrecht ebenso als Eigenmittel anerkannt wie im künftigen Aufsichtsregime Solvency II. Aus gutem Grund: Die aufsichtsrechtliche Anrechnung der ohnehin gebildeten kollektiven Puffer ist für die Versicherungsnehmer deutlich günstiger als die Bereitstellung von Eigenkapital durch Aktionäre. Würden die aufsichtsrechtlich erforderlichen Solvenzmittel ausschließlich aus Eigenkapital bestritten, würden die Kosten – also die Eigenkapitalverzinsung, die an die Aktionäre zu zahlen wäre – die Produkte unnötig belasten.

Dass Lebensversicherer freie RfB als Eigenmittel anrechnen können, kommt den Versicherungskunden klar zugute: Sie erhalten dafür den weit überwiegenden Teil der erzielten Überschüsse. Die Mindestzuführungsverordnung sieht eine Mindestbeteiligung in Höhe von 90 % an den Kapitalerträgen, 90 % am Risikoergebnis und 50 % am übrigen Ergebnis vor. De facto erhielten die Versicherungsnehmer in der Vergangenheit sogar mehr als 95 % der erwirtschafteten Mittel.

Durch die geschaffene Rechtssicherheit wird die Gefahr der zwangsweisen Auflösung von Risikopuffern vermieden und die deutsche Lebensversicherung zukunftsfest für die Einführung von Solvency II gemacht.

5. Die Neustrukturierung der freien RfB ist nicht neu – die Problematik viele Jahre alt. Die jetzt anstehende Änderung sollte bereits 2012 beschlossen werden.

Die Problematik der „geteilten“ RfB ist nicht neu: Seit vielen Jahren fordert die Versicherungswirtschaft eine Neustrukturierung der 1994 künstlich aufgeteilten RfB und die Einführung eines kollektiven Teils. Ein Rechtsgutachten, das der GDV zusammen mit der BaFin bereits Ende 2008 in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Gesetzesänderung zur teilweisen Wiederherstellung einer weitgehend gemeinsamen freien RfB verfassungsrechtlich zulässig und auch sachlich geboten sei (siehe BaFin-Jahresbericht 2009, S. 107).


Die notwendige Gesetzesänderung soll bereits 2011/2012 im Rahmen der VAG-Novellierung zur Umsetzung von Solvency II angegangen werden. Als sich der politische Prozess zu Solvency II verzögert und die VAG-Novellierung gestoppt werden muss, beschließt die Bundesregierung, bestimmte Elemente herauszulösen und separat zu regeln. Unter anderem die Neuregelung der Bewertungsreservenbeteiligung und die Teilkollektivierung der freien RfB sollen im sog. SEPA-Begleitgesetz beschlossen werden. Die Änderung bei den Bewertungsreserven wird später zurückgestellt, die gesetzliche Neuregelung zur Struktur der freien RfB jedoch 2013 final verabschiedet. Gleichzeitig wird beschlossen, dass eine Verordnung die Details regeln soll.

Im Sommer 2014 schlägt das Bundesfinanzministerium die entsprechende Verordnung vor. Das Ziel, durch die Bildung einer kollektiven RfB die ungebundenen Mittel einzelner Bestandsgruppen dem Gesamtkollektiv zur Verfügung stellen zu können, begrüßen Versicherungswirtschaft und Verbraucherschützer gleichermaßen.