10.11.2014
Infrastruktur-Gutachten

Rahmenbedingungen für Infrastrukturinvestitionen verbessern

Heute hat der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft in Berlin das Gutachten „Private Investitionen in Deutschland“ vorgelegt. Im Ausschuss sind sämtliche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vertreten, darunter der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die Autoren der Investitionsstudie sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Handelsblatt Research Institute (HRI). Untersucht wurde, wie die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert und wie Investitionen in Infrastruktur gesteigert werden können. Die für die Versicherungsbranche relevanten Aspekte hat der GDV nachstehend aufgegriffen.

Für Infrastrukturinvestitionen brauchen Versicherer einen passenden Regulierungsrahmen

Um private Investitionen zu mobilisieren, sollte die Bundesregierung grundsätzlich eine konsequent wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik gestalten. Diese sollte konsistent und verlässlich sein, insbesondere ohne abrupte Kurswechsel in der Energie- oder Rentenpolitik. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist dabei eine höhere Investitionsdynamik wünschenswert.

Die langfristige Perspektive unterstützt der GDV ausdrücklich, denn bei Investitionszeiträumen von 20 Jahren und mehr müssen sich die Versicherer darauf verlassen können, dass einmal festgelegte Spielregeln nicht rückwirkend geändert werden.

Um Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu erhöhen, empfehlen die Autoren ein Zusammenspiel aus staatlichen und privaten Investitionen. Für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch die Versicherer wird angeregt, zum Beispiel die Einführung einer eigenen Risikoklasse „Infrastrukturinvestments“ unter rechtlichen und regulatorischen Aspekten zu prüfen. Das begrüßt der GDV, denn derzeit sind Infrastrukturinvestments mit 49 Prozent (in Spitzen mit 59 Prozent) Eigenkapital zu unterlegen. Dabei sind Infrastrukturinvestments unter Risikogesichtspunkten in etwa mit Anlagen in Immobilien oder Pfandbriefen zu vergleichen. Das sollte sich in der Eigenkapitalunterlegung widerspiegeln, anzustreben sind also Werte zwischen 20 und 25 Prozent.

Belastung künftiger Generationen im Blick behalten

Eine moderne Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine private Investitionstätigkeit und damit Basis für Wachstum, Innovationen und Wohlstand einer Volkswirtschaft. Der zusätzliche Investitionsbedarf für Deutschland im Bereich Infrastruktur wird aktuell auf gut zehn Mrd. Euro jährlich beziffert. Gleichzeitig entfallen heute schon knapp 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf Sozialleistungen, die mit Blick auf die demografische Entwicklung auf einem hohen Niveau bleiben werden. Damit wird der Spielraum des Staats trotz aktuell vergleichsweise hoher Steuereinnahmen für Infrastrukturinvestitionen insgesamt weiterhin begrenzt sein. Insbesondere mit Blick auf die Abgabenbelastung künftiger Generationen ist es daher sinnvoll, verstärkt private Investitionen in Infrastruktur zu fördern.

Versicherer zählen zu den größten institutionellen Investoren in Deutschland. Angesichts der historisch niedrigen Zinsen sind Versicherer an neuen Anlageklassen wie Infrastrukturinvestitionen interessiert. Sie können Kapital zeitnah bereitstellen, denn sie legen von ihren insgesamt 1,4 Bio. Euro Kapitalanlagen Tag für Tag 1,2 Mrd. Euro neu an. Dabei ist es sinnvoll, den Infrastrukturausbau mit der Altersvorsorge der Menschen zu verknüpfen, denn die Altersvorsorgesparer würden von den stabilen Erträgen dieser Investitionen profitieren.

Institutionelle Investoren brauchen eine „Pipeline“ mit startbereiten Projekten

Die Autoren empfehlen, einen Status-quo potenzieller Infrastrukturvorhaben zu erstellen. Bevor Gelder in den Erhalt und die Modernisierung von Straßen, Brücken oder Krankenhäusern fließen, sollte eine gründliche Analyse erfolgen, welche Infrastruktur in welchen Regionen in zwanzig Jahren tatsächlich gebraucht wird.

Die Versicherungswirtschaft unterstützt das Anliegen, eine Art „Pipeline“ für Infrastrukturvorhaben zu benennen. Denn noch mangelt es in Deutschland an einem breiten Angebot an Infrastrukturprojekten. Versicherer müssen Risiken jedoch breit streuen. Das ist nur möglich, wenn das Angebot der Projekte groß genug und über alle Sektoren verteilt ist.

Gesellschaftliche Akzeptanz sicherstellen

In dem Gutachten wird die nötige gesellschaftliche Akzeptanz der Bevölkerung für staatlich betriebene Infrastrukturprojekte und private Großinvestitionen betont. Dazu wird angeregt, dass die Politik die Rahmenbedingungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren schafft und dabei gleichzeitig für den Erhalt der Mitspracherechte der Bevölkerung sorgt. Dabei wird das im Juni 2013 in Kraft getretene Planungsvereinheitlichungsgesetz als Schritt in die richtige Richtung benannt. Mindestens ebenso wichtig seien jedoch Vorkehrungen zur Verkürzung des Rechtsweges. Hier wird die Schweiz als Vorbild für eine frühe direkte Bürgerbeteiligung genannt.