11.11.2014
Ausbau der Infrastruktur

„Privatinvestoren sind als Betreiber in vielen Bereichen effizienter”

Die deutsche Wirtschaft fordert spürbar mehr Investitionen von der öffentlichen Hand. Dies stehe nicht im Widerspruch eines von der Regierung angepeilten ausgeglichenen Haushalts, hat am Montag der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, gesagt. Der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Rocholl vertritt eine sehr ähnliche Auffassung. Im Interview erläutert der Präsident der European School of Management and Technology, warum effiziente Investition langfristig mehr nützen als den Konsum kurzfristig anzukurbeln – und welche Rolle private Investoren dabei spielen können.

Herr Rocholl, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Abkühlung fordert eine wachsende Zahl von Ökonomen, Deutschland solle die Ausgaben erhöhen, um die Konjunktur in Europa zu stützen. Dies sei mit Blick auf die hierzulande andauernde Investitionsschwäche gerechtfertigt. Stimmt der Befund?
Jörg Rocholl: Man muss bei der Diskussion zunächst zwischen zwei Sektoren unterscheiden: dem öffentlichen und dem privaten. Was den privaten Sektor angeht, so halte ich es für fraglich, ob es überhaupt einen Investitionsstau gibt. Beim Vergleich Deutschlands mit anderen Euro-Ländern wird oft vergessen, dass dort vor der Finanzkrise viel Geld in den Immobiliensektor geflossen ist. Doch diese Investitionen waren nicht sehr nachhaltig. Rechnet man die Bauinvestitionen heraus, verschwindet der Unterschied zwischen Deutschland und den anderen Ländern. Bei öffentlichen Investitionen sehe ich dagegen durchaus Belege für eine Investitionsschwäche und einen Substanzverlust.

Was ist der Grund dafür?
Rocholl: Die Prioritäten der öffentlichen Hand haben sich in den vergangenen Jahren verschoben. Es wurde ein starkes Gewicht gelegt auf konsumtive Ausgaben und weniger auf Investitionen. Die Bundesregierung hat wie mit dem Betreuungsgeld eine Reihe von Wohltaten verteilt. Mit zu geringen Steuereinnahmen lässt sich die Investitionslücke jedenfalls nicht erklären.

Zur Person

Jörg Rocholl ist Präsident der ESMT European School of Management and Technology in Berlin und zugleich Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium. Er ist darüber hinaus Forschungsprofessor am ifo-Institut in München und Duisenberg Fellow der Europäischen Zentralbank.

Rocholl absolvierte ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Witten/Herdecke. Er promovierte danach an der Columbia University in New York und erhielt einen ersten Ruf als Assistant Professor an die University of North Carolina. Seit 2007 lehrt und forscht Professor Rocholl an der ESMT, deren Präsident er 2011 wurde.


Viele Ökonomen sehen vor allem in höheren Infrastrukturausgaben ein effektives Mittel für mehr Wachstum. Was könnten zusätzliche Investitionen bewirken?
Rocholl: Sie sorgen dafür, dass Deutschland zukunftsfähig bleibt. Funktionierende Verkehrswege, schnelle Datennetze und leistungsstarke Versorgungsleitungen schaffen die Basis für weiteres Wirtschaftswachstum. Die Investitionen zahlen sich somit langfristig aus. Als kurzfristige Hilfe für wachstumsschwache Euro-Staaten halte ich sie dagegen für ungeeignet. Denn es dauert teilweise sehr lange, bis die Maßnahmen wirken. Das konnten wir beispielsweise 2008 und 2009 beobachten, als die Bundesregierung mit Konjunkturpaketen gegen die Folgen der Finanzkrise ankämpfte.

Nun hat sich die Bundesregierung für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorgenommen. Müsste sie nicht von diesem Ziel abrücken, um mehr Geld für Investitionen aufbringen zu können?
Rocholl: Man sollte die schwarze Null nicht verdammen. Ich halte die Schuldenbremse angesichts der Euro-Krise und der hohen Verschuldung vieler Staaten für eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. Sie stärkt den Glauben an die Leistungsfähigkeit Deutschlands, daran, dass wir auch in Zukunft den Spielraum für Investitionen haben und unsere Schulden bedienen können. Eine schwarze Null ist auch per se keine Bremse für Investitionen. Was mir in der aktuellen Debatte zu kurz kommt, ist die Frage, wofür der Staat eigentlich sein Geld ausgibt. Mein Appell an die Bundesregierung wäre, mehr über Einschnitte bei den konsumtiven Ausgaben nachzudenken und damit den Spielraum für Investitionen zu schaffen. Bei aller Schwierigkeit, die langfristigen Renditen öffentlicher Ausgaben zu ermitteln, ist doch klar, dass effiziente Investitionen auf lange Sicht einen größeren Effekt haben als der Konsum.

„Effiziente Investitionen haben auf lange Sicht einen größeren Effekt als der Konsum.”

Welche Rolle könnten private Investoren beim Ausbau der Infrastruktur spielen?
Rocholl: Was nicht passieren darf, und auf diese Gefahr weisen auch die OECD und der IWF hin, dass die Schuldenbremse umgangen wird und Schattenhaushalte entstehen. Ansonsten können Privatinvestoren durchaus eine wichtige Rolle einnehmen – mit positiven Effekten für die öffentliche Hand. Privatinvestoren sind als Betreiber in vielen Bereichen effizienter. Öffentlich-private Partnerschaften sind für den Staat zugleich ein gutes Absicherungsinstrument. Damit kann er Risiken übertragen. Dazu muss man allerdings die Dienstleistungen sehr genau beschreiben und definieren, welche Investitionen und Erhaltungsaufwendungen private Geldgeber erbringen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Behörden die nötige Kompetenz aufbauen, um solche Lastenhefte erstellen zu können.

Kritiker einer privaten Beteiligung verweisen oft auf den Finanzierungsvorteil der öffentlichen Hand.
Rocholl: Der Verweis greift aus meiner Sicht zu kurz. Man muss die Finanzierungsvorteile stets abwägen mit den Effizienzgewinnen. Diesen Punkt sollten private Investoren in der Diskussion auch sehr deutlich machen.

Eine von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertengruppe soll nun Vorschläge erarbeiten, wie mehr privates Kapital für den Infrastruktursektor mobilisiert werden kann. Was wären aus ihrer Sicht geeignete Maßnahmen?
Rocholl: Am wichtigsten sind für private Investoren klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Sie müssen abschätzen können, wie viel Kapital sie bereitstellen müssen, welche Rückflüsse sie erwarten können und welche operativen Risiken bei einem Projekt sie zu schultern haben. Mit einem Rahmenwerk, das diese Punkte aufgreift, wäre aus meiner Sicht schon viel erreicht.

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