04.11.2014
AssekuranzAgenda

Kommission legt Vorschlag für eine delegierte Verordnung vor

Die Europäische Kommission hat die lang erwarteten delegierten Rechtsakte fu¨r Solvency II an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union u¨bermittelt. Wichtige Details der Ausgestaltung des zuku¨nftigen Aufsichtssystems werden darin geregelt. Der GDV begru¨ßt diesen Schritt. Nun haben die Co-Gesetzgeber drei Monate Zeit (verlängerbar um weitere drei Monate), den Vorschlag zu prüfen und gegebenenfalls ihr Veto einzulegen.

Mit der Omnibus II-Richtlinie wurden die Ermächtigungen für die delegierten Rechtsakte gelegt. Daher ist es wichtig, dass der Vorschlag der Kommission die politische Einigung zur Richtlinie angemessen abbildet. Mit den Vorgaben zu den Maßnahmen zur Sicherung langfristiger Garantien ist dies gelungen. Ebenso umgesetzt wurde der politische Wille, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht durch Solvency II zu u¨berfordern. Vorgesehen sind sinnvolle Anpassungen fu¨r diese Unternehmen sowie Versicherer mit einem einfachen Risikoprofil. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die Unternehmensorganisation und den zu verwendenden Bewertungsansatz.

AssekuranzAgenda, Heft 40

Der Artikel erschien in der aktuellen Ausgabe der AssekuranzAgenda (Heft 40 / September-Oktober 2014), dem Magazin des GDV mit aktuellen Meldungen aus der EU-Versicherungspolitik.

Weitere Meldungen der aktuellen Ausgabe:

  • Geschäftsgeheimnisse-Richtlinie
  • Gruppenfreistellungsverordnung
  • Konsultation zur ganzheitlichen Bilanz
  • eCall-Verordnung: Trilog-Beginn
  • EuGH-Urteil: Fahrzeugbenutzung
  • Plattform intelligente Transportsysteme
  • Europäische Verkehrsrechtstage
  • Grenzüberschreitende Dienstleistungen
  • VO zur Änderung GVO-Anbau-Richtlinie
  • Datenschutzverordnung
  • Internationale GDV-Konferenz
  • GDV-Sommerempfang

 
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Verpasst wurde hingegen die Chance, eine nachhaltige und risikosensible Kalibrierung langfristiger Investitionen in Infrastrukturen – in Form von Eigenkapitalinstrumenten – einzubinden. Der Vorschlag der Kommission behandelt diese Investments genauso wie Investitionen in Hedge Fonds und Private Equity. Die hierfür vorgesehene Unterlegung mit Eigenmitteln von bis zu 59 % ist dem wahren Risiko einer Infrastrukturinvestition völlig unangemessen. Es ist dringend notwendig, dass bei diesem Aspekt zeitnah nachgearbeitet wird. Die Kommission hat sich zwar eine Überprüfung der Vorgaben zur Standardformel unter Solvency II bis Ende 2018 auferlegt. Dies wird grundsätzlich befürwortet, kommt aber für Infrastrukturen deutlich zu spät.

Mit den delegierten Rechtsakten ist die Arbeit am neuen europäischen Versicherungsaufsichtsregime noch nicht abgeschlossen. Weitere Details des Regelwerks werden in technischen Durchführungsstandards festgelegt. Die zuständige Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA) arbeitet bereits seit geraumer Zeit an diesen Bestimmungen. Parallel entwickelt EIOPA aufsichtsrechtliche Leitlinien zu Solvency II. Diese sollen eine konsistente Anwendung der neuen Regeln in ganz Europa sicherstellen.

Während die technischen Standards auf eine klare Ermächtigung in der Richtlinie durch Rat und Parlament zurückzuführen sind, agiert EIOPA bei den Leitlinien weitgehend autonom. Der Erlass der Leitlinien erfolgt unabhängig von den europäischen Gesetzgebern im „comply-or-explain“-Verfahren über die nationalen Aufsichtsbehörden.
Mit mehr als tausend Seiten wird der Umfang der ohnehin äußerst komplexen Solvency IIVorgaben weit übertroffen. Zum jetzigen Zeitpunkt, etwas mehr als ein Jahr vor Anwendungsbeginn, sollte der Fokus von Unternehmen und Aufsehern auf einer zielführenden und konsistenten Einführung des Systems liegen. Es ist daher zu prüfen, welche der von EIOPA vorgesehenen Leitlinien für den Start von Solvency II wirklich notwendig sind. Bei dieser Frage ist es unerlässlich, dass sich auch das Parlament, der Rat und die Kommission in die Diskussion einschalten.

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