09.10.2014
Stellungnahme

Regierungsentwurf zu VAG-Novelle mit Änderungsbedarf

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) geht die Umsetzung des neuen europäischen Aufsichtsrechts Solvency II in die Schlussphase. Der GDV begrüßt das zügige Verfahren, an einigen Stellen des Entwurfs besteht nach Meinung des GDV jedoch noch Änderungsbedarf.

Wichtig ist eine stimmige Anpassung der europäischen Vorgaben an die nationalen Gegebenheiten, auch um Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene zu vermeiden. Bei der VAG-Novelle sollten daher insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherung langfristiger Garantien: Bei der technischen Ausgestaltung müssen die Besonderheiten des Geschäftsmodells deutscher Lebensversicherer berücksichtigt werden. Sonst entfalten die Maßnahmen nicht ihre volle Wirkung – zum nachhaltigen Nachteil der Lebensversicherung und ihrer Kunden.

Sachgerechte Behandlung der UBR: Die Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung beteiligt ihre Kunden an den Bewertungsreserven auf vertraglicher Basis. Die vorgesehene Ausweitung der Ausschüttungssperre auf die UBR-Anbieter analog zu den Regelungen des LVRG für Lebensversicherer ist daher nicht sachgerecht und muss entfallen.

Verlängerung der Übergangsfrist für die Bedeckung der freien RfB: Am 31. Dezember 2014 läuft die Übergangsfrist für die Bedeckung der freien RfB im sonstigen gebundenen Vermögen aus. Damit Unternehmen nicht gezwungen werden, ihre Kapitalanlagen nur für ein Jahr grundlegend umzustrukturieren, muss die Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten von Solvency II verlängert werden.

Rechtssichere Datenübertragung bei Ausgliederungen: Da das Aufsichtsrecht keine Regelungen zur Übertragung personenbezogener Daten bei Ausgliederungen enthält, besteht für Unternehmen die Gefahr, gegen das Datenschutzrecht und § 203 StGB zu verstoßen. Aufsichtsrechtlich zulässiges Handeln darf aber strafrechtlich und datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden sein.

Keine Testierung der Solvabilitätsübersicht: Die aufsichtsrechtliche Überprüfung der Solvenzsituation der Unternehmen ist originär hoheitliche Aufgabe der BaFin und darf nicht auf externe Dritte übertragen werden. Die geplante Verpflichtung zur Testierung der Solvabilitätsübersicht durch den Abschlussprüfer muss entfallen.

Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze: Die übergreifende Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der Parlamentsvorbehalt für wesentliche regulatorische Vorgaben sowie die strikte Vermeidung überschießender nationaler Regelungen bilden wichtige Voraussetzungen für das Gelingen von Solvency II.
 
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Mehr zum Thema:
>> Montag, 13.10.2014: Konferenz zur Versicherungsaufsicht in Berlin

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