13.10.2014
GDV-Konferenz Versicherungsaufsicht

„Quantensprung in der Regulierung“

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg von Fürstenwerth, hat sich dafür ausgesprochen, das künftige Regelwerk Solvency II flexibel auszulegen. „Das neue System wird Zeit brauchen, um sich zu entwickeln. Es muss deshalb offen sein für Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, für Entwicklungen an den Finanzmärkten oder Fragestellungen, die wir heute noch gar nicht kennen“, sagte von Fürstenwerth auf der 11. Internationalen GDV-Konferenz zur Versicherungsaufsicht am Montag in Berlin.

Die Einführung von Solvency II 2016 bedeutet einen Systemwechsel in der Versicherungsaufsicht in Europa. Das neue Regelwerk gewährt den Unternehmen einerseits mehr Freiheiten, etwa bei ihrer Kapitalanlagepolitik. Umgekehrt verlangt es mit zunehmenden Risiken höhere Eigenkapitalanforderungen. Nachdem sich die EU-Parteien Ende 2013 auf das Grundgerüst von Solvency II geeinigt hatten, läuft derzeit die nationale Umsetzung. Diese soll bis März nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Mit Solvency II werde die Stabilität erhöht, unterstrich Anja Karliczek (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Grundlage des Wirtschaftens sei Vertrauen, das gelte für die Versicherungsbranche ganz besonders. Die Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass die Unternehmen ihre Zusagen einhalten. „Zugleich haben Versicherungen als große Kapitalsammelstellen eine immense Bedeutung für die Volkswirtschaft“, betonte Karliczek. Deshalb führe an sicheren Strukturen kein Weg vorbei, auch wenn klar sei, dass die Erfüllung der Kapitalanforderungen und der Berichtspflichten für die Unternehmen nicht einfach sein werde.

Im Gespräch: Dr. Jörg Schneider (MunichRe), Monika Köstlin (Kieler Rückversicherungsverein), Dr. Immo Querner (Talanx AG), Dagmar Völker (EU-Kommission), Dr. Werner Kerkloh (Bundesministerium der Finanzen)

Im Gespräch: Dr. Jörg Schneider (MunichRe), Monika Köstlin (Kieler Rückversicherungsverein), Dr. Immo Querner (Talanx AG), Dagmar Völker (EU-Kommission), Dr. Werner Kerkloh (Bundesministerium der Finanzen)

Jörg Schneider, Finanzvorstand des Rückversicherers Munich Re, sprach mit Blick auf die nationale Umsetzung von einem „Quantensprung in der Regulierung“. Mit dem neuen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) würden viele verstreute Regeln zusammengeführt und im europäischen Sinne harmonisiert.

Positiv sei, dass alle EU-Vorgaben zur Abbildung langfristiger Garantien im VAG enthalten seien, ihre Wirkung werde jedoch durch die technische Umsetzung eingeschränkt. Die nationale Umsetzung von Solvency II dürfe nicht zu Wettbewerbsnachteilen für hiesige Unternehmen führen. „Es muss alles getan werden, damit deutsche Unternehmen durch die Regulierung nicht in Hochzinsanleihen getrieben werden“, so Schneider.

Zugleich appellierte der Vorstand der Munich Re an die Politik und Aufsichtsbehörden, den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen zu begrenzen. „Alle ringen mit der Flut an neuen Anforderungen.“ Dort, wo noch Vereinfachungen möglich seien, sollten die Spielräume genutzt werden, sagte Schneider.

Meister: „Kleine Unternehmen nicht überlasten“

Michael Meister, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, teilt diese Position. „Wir müssen darauf achten, dass die neuen Anforderungen kleine Unternehmen nicht überlasten.“ Insbesondere bei den Berichtspflichten müsse das Proportionalitätsprinzip beachtet werden. Meister sprach sich für unterschiedliche Auflagen aus, abhängig von den Risiken und der Größe der Versicherer.

Ähnlich argumentierte Burkhard Balz (CDU), Mitglied im Europäischen Parlament und im Ausschuss für Währungs- und Wirtschaftsfragen. Das Proportionalitätsprinzip dürfe nicht so ausgelegt werden, dass es zu einer reinen Ausnahmeregelung werde. „Die europäischen Aufsichtsbehörden tun sich keinen Gefallen, wenn sie kleinen Unternehmen unüberwindbare Steine in den Weg legen.“

Angesichts der vielen Regulierungsvorhaben der vergangenen Jahre sprach sich Balz für eine Neubewertung der Maßnahmen aus. Auf politischer Ebene setze sich langsam die Erkenntnis durch, dass bei der Regulierung nicht alles von Anbeginn richtig gemacht werden konnte. Basis für die Neubewertung sollte zunächst eine Auswirkungsstudie aus, für das sich das Europäische Parlament ausgesprochen habe, um die kumulativen Effekte der Regulierung zu untersuchen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich die Europäische Kommission bei diesem Thema in die Pflicht nehmen lässt“, sagte der Politiker.

Pläne für neue Regulierungsschritte, etwa für eine Versicherungsunion analog zur Bankenunion, gebe es derzeit nicht, betonte Balz. „Es ist erst einmal vernünftig, Solvency II in der praktischen Umsetzung zu sehen.“ Gleichzeitig ermahnte er die Europäische Kommission und die Versicherungsaufsicht EIOPA, bei der internationalen Entwicklung wachsam sein. „Die positiven Effekte von Solvency II dürfen nicht durch internationale Vorgaben wieder kassiert werden“, warnte Balz.

Investitionsschutz müsse gewahrt bleiben

Diese Hoffnung äußerte auch Schneider. „Solvency II darf nicht schon vor seiner Einführung zum Auslaufmodell werden.“ Er verwies auf die geplante Regulierung international tätiger Versicherungsgruppen, für die global einheitliche Regeln geschaffen werden sollen. Dazu zählen nach dem Willen der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) auch einheitliche Kapitalanforderungen. Schneider erinnerte an den Aufwand der Unternehmen zur Vorbereitung und Umsetzung von Solvency II. Der Investitionsschutz müsse gewahrt bleiben.

Felix Hufeld, Exekutivdirektor der Finanzaufsicht BaFin, sprach sich für eine Lösung im Einklang mit den europäischen Vorgaben aus. „Neben Solvency II ein zweites Regelwerk zu etablieren, das darf nicht sein.“ Die internationalen Kapitalanforderungen sollten den Charakter von Mindestanforderungen bekommen, die in Europa durch Solvency II kompatibel umgesetzt werden können. Das bedeute jedoch nicht, dass Solvency II in keinem Punkt oder Komma geändert werde, so Hufeld.

Text: Karsten Röbisch


 

11. Internationale GDV-Konferenz zur Versicherungsaufsicht

13. Oktober 2014 im Marriott Hotel Berlin
 
 
Das Programm
Das detaillierte Programm mit allen Rednern und Gästen der Podiumsdiskussionen 13. Oktober 2014

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