31.10.2014
HIS-Betreiber löscht fehlerhafte Einträge

Dienstleister korrigiert Software – Unabhängige Prüfung in Auftrag gegeben

Im Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherungswirtschaft (HIS) sind Meldungen im Bereich der Lebensversicherung länger als gesetzlich zulässig gespeichert worden. Betreiberin des HIS und verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes ist die Informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH (IIRFP). Für die Probleme hat IIRFP einen Systemfehler verantwortlich gemacht.

Der HIS-Betreiber hatte die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde Baden-Württemberg im August 2014 informiert. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte von der IIRFP verlangt, den Fehler schnellstmöglich zu beheben. Die HIS-Betreiberin hat nun mitgeteilt, dass die unzulässig lange gespeicherten Informationen am Dienstag, den 28. Oktober gelöscht wurden. Die Speicherfristen im HIS entsprechen damit den rechtlichen Vorgaben. Die Datenschutzaufsichtsbehörde Baden-Württemberg wurde darüber informiert.

Der GDV begrüßt, dass sich die IIRFP einer externen Compliance- und Datenschutzprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer unterziehen will. Ein Prüfbericht soll im Dezember 2014 vorliegen.

Was für Verbraucher wichtig ist

Wer kann von der fehlerhaften Speicherung betroffen sein?
Von der zu langen Speicherung können Personen betroffen sein, die in den Jahren 2005 bis Ende 2009 einen Antrag auf eine Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung gestellt haben und die Meldekriterien (siehe dazu Punkt 2) erfüllt haben.
 
Personen, die im genannten Zeitraum in das HIS gemeldet waren, wurden vom Betreiber des HIS, der Informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH (IIRFP) benachrichtigt, wenn ihre Daten bei einem erneuten Antrag an ein Versicherungsunternehmen übermittelt wurden. Haben sie keine Benachrichtigung erhalten, sind die Daten aus dem HIS nicht herausgegeben und damit nicht genutzt worden. Mittlerweile erfolgt die Benachrichtigung an den Kunden bereits bei Einmeldung in das HIS.
 
Die IIRFP hat die unzulässig zu lange gespeicherten Informationen nach eigenen Angaben inzwischen gelöscht.

Was kann ein Versicherer im Antragsfall der Lebensversicherung ins HIS einmelden oder daraus abrufen?
Meldungen erfolgen nach vordefinierten, feststehenden Meldekriterien, die mit den Datenschutzaufsichtsbehörden abgestimmt sind: In der Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung können das bestimmte Versicherungssummen oder Rentenhöhen sein oder sogenannte erschwerte Risiken. Ein erschwertes Risiko kann ein Versicherer melden, wenn bspw. ein besonders gefahrenträchtiger Beruf oder eine Vorerkrankung vorliegt. Gesundheitsdaten werden dabei nicht gespeichert, sondern lediglich der Hinweis, dass ein erschwertes Risiko vorliegt.
 
Liegt ein Kundeneintrag vor, erhält der abfragende Versicherer im Antragsfall nur den Hinweis, dass es einen Eintrag gibt. Warum und insbesondere von welchem Versicherer konkret die Kundendaten ins HIS gemeldet wurden, erfahren die Unternehmen dabei nicht. Die Versicherungsunternehmen nutzen das HIS mit hoher Sensibilität. Im Verhältnis der jährlich eingereichten Versicherungsanträge mit Risikoprüfung gibt es nur eine sehr geringe Zahl an positiven Rückmeldungen (unter einem Prozent) aus dem HIS.

Kann ein HIS-Eintrag dazu führen, dass man keine neue Versicherung bekommt oder Schäden nicht beglichen werden?
Nein, eine Meldung im HIS löst keinen Automatismus aus. Der Eintrag für sich allein führt nicht dazu, dass eine Versicherung verwehrt oder ein Schaden nicht reguliert wird. Er gibt dem Versicherer lediglich den Hinweis, den Antrag oder Leistungsfall eingehender zu prüfen.
Ggf. fragt der Versicherer beim Kunden oder Anspruchsteller nach, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären.

Die Verhaltensregeln des GDV für den Datenschutz sehen gemäß den gesetzlichen Grundlagen Folgendes vor: Meldungen im HIS sind für die Antragsprüfung grundsätzlich vier Jahre nach dem Ende des Jahres der Speicherung zu löschen. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine weitere Meldung erfolgt, verlängert sich die Speicherdauer im System auf maximal zehn Jahre.

Der Betreiber IIRFP hat diese Vorgaben bei Einführung des HIS im Jahr 2011 leider zum Teil falsch umgesetzt. Dies hat keinesfalls automatisch dazu geführt, dass Anträge abgelehnt wurden, kann aber in Einzelfällen vertiefte Prüfungen der Versicherer ausgelöst haben. Sollte es bei Kunden deshalb zu Schwierigkeiten beim Vertragsabschluss gekommen sein, bedauert der GDV das sehr. Die Versicherungsunternehmen wurden über den Vorfall informiert und aufgefordert, die entsprechenden Informationen zu löschen.

Datenschutz hat höchste Priorität

Der verantwortungsvolle Umgang mit Kundendaten hat für die Versicherungswirtschaft höchste Priorität. Aus diesem Grund hatte sie das HIS 2011 in Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden in dieser Form aufgesetzt.
 
Nach GDV-Schätzungen belastet der durch Betrug verursachte Schaden die Branche und die ehrlichen Kunden allein in der Schaden- und Unfallversicherung jährlich mit rund 4 Milliarden Euro. Das HIS soll dabei helfen, Versicherungsmissbrauch zu vermeiden. Ein HIS-Eintrag führt nicht automatisch zur Ablehnung eines Antrags oder einer Leistung. Er liefert Indizien für mögliche Unregelmäßigkeiten, die im Einzelfall eine gesonderte Prüfung auslösen kann.

DAS HINWEIS- UND INFORMATIONSSYSTEM (HIS)

Das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der deutschen Versicherungswirtschaft ist eine Auskunftstei im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Im Interesse aller Versicherungskunden hilft es, Versicherungsbetrug und -missbrauch aufzudecken und vorzubeugen.

HIS ermöglicht eine schnelle Risikoprüfung. Es unterstützt den Versicherer, die in den Versicherungsanträgen gemachten Angaben zu überprüfen und Schadenfälle mit Manipulationsverdacht zu erkennen. HIS betreibt die informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH (seit Dezember 2015: informa HIS GMBH) in Wiesbaden.

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Mathias Zunk
Versicherungsexperte beim Verbraucherservice des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft

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