05.06.2014
Leitzins auf Rekordtief

„Sparanstrengungen werden untergraben“

Als verfehlt und unangemessen kritisiert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Euro-Zone erneut die Zinsen zu senken. „Der Schritt der EZB markiert eine neue Eskalationsstufe. Mit der Maßnahme wird das erschreckend niedrige Zinsniveau weiter verfestigt, zu Lasten der Vorsorgesparer in Deutschland“, sagte GDV-Präsident Alexander Erdland. „Ihre Sparanstrengungen werden durch die EZB untergraben. Deshalb sind wir in Sorge.“

Der EZB-Rat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Leitzins von 0,25 auf das Rekordtief von 0,15 Prozent abzusenken. Gleichzeitig nahmen die Notenbanker den Einlagenzins auf minus 0,1 Prozent herunter. Banken müssen künftig einen Strafzins bezahlen, wenn sie Geld bei der Zentralbank parken. Die Währungshüter beschlossen zudem ein Kreditprogramm für Banken im Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro. Die EZB verspricht sich von den Maßnahmen eine stärkere Kreditvergabe und in der Folge eine Ankurbelung der Wirtschaft, vor allem in den wachstumsschwachen Peripherie-Ländern der Euro-Zone.

„Ökonomisch ist die Maßnahme genau das falsche Rezept”

Aus Sicht der Versicherungswirtschaft bestehen jedoch große Zweifel am Nutzen der Zinssenkung. Die verschiedenen zinssenkenden Maßnahmen der EZB haben bislang nicht zu dem erhofften positiven Effekt auf die Kreditvergabe geführt. Gleiches ist auch jetzt zu erwarten. „Ökonomisch ist die Maßnahme genau das falsche Rezept. Denn die niedrigen Zinsen lösen kaum noch Wachstumsimpulse aus“, sagte Erdland. Wichtiger sei die Fortsetzung der Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Nur so finde Europa auf den Wachstumspfad zurück. „Die Politik des billigen Geldes wird zum Irrweg“, betonte Erdland.

Hintergrund
Was sollen die angedachten Strafzinsen für Banken bezwecken?
    Normalerweise bekommen Banken, die Geld bei der Zentralbank parken, einen Zins gutgeschrieben. In der Krise senkten die Währungshüter diesen Einlagenzins auf null Prozent. Drücken sie ihn nun unter Null, würde die EZB den Banken de facto einen Strafzins aufbrummen, wenn diese Geld bei ihr horten. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro, um dadurch einen Anstieg der Inflationsrate zu erreichen. Banken sollen überschüssige Liquidität nicht bei der EZB parken, sondern das Geld in Form von Krediten an Verbraucher und Unternehmen weiterreichen.
     
    Diese könnten investieren und so der Konjunktur auf die Sprünge helfen. Die Wirkung ist jedoch umstritten. Manche Volkswirte meinen, Banken könnten einfach Bargeld horten – oder die Kosten auf ihre Kunden abwälzen. In diesem Fall wäre die Maßnahme kontraproduktiv:
    Statt die Kreditvergabe anzukurbeln würden Kredite teurer.
     
    Quelle: dpa

Auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), hält die Zinssenkung für ungeeignet, um die Kreditvergabe in den Südländern der Euro-Zone anzukurbeln: „Dort liegt das Problem bei den Banken, deren Unrat in den Bilanzen neue Kredite an Mittelständler verhindert.“ Mit dem Zinsschritt werde es der EZB noch schwerer fallen, zu einer neutralen Politik zurückzukehren. „Dazu passt eher ein Zins von drei Prozent“, sagte Hüther. Zugleich schüre die EZB die Gefahr von Preisblasen an der Börse.

„Es ist Zeit für eine Zinswende.“

Die Entscheidung der EZB sei auch angesichts der aktuellen Konjunkturprognosen nicht gerechtfertigt, betonte Erdland. Nach Einschätzung vieler Ökonomen dürfte sich die wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum in diesem und im nächsten Jahr fortsetzen. Die EU-Kommission geht in ihrer Prognose von einem Wachstum von 1,2 Prozent für 2014 und von 1,7 Prozent für 2015 aus. „Der Wind beginnt sich zu drehen. Wir sollten deshalb den neuen Kurs abstecken und Segel und Mannschaft auf die Wende vorbereiten“, mahnte Erdland. „Es ist Zeit für eine Zinswende.“

Wie diese gelingen könnte, dazu präsentierte das IW heute in Berlin eine Studie. Darin schlagen die Ökonomen eine Anhebung der Zinsen in sehr kleinen Schritten vor, um die wirtschaftliche Entwicklung nicht ungewollt zu belasten. Zudem sollte die Notenbank die Finanzmärkte rechtzeitig auf Zinserhöhungen vorbereiten, um keine Verunsicherung über die künftige Marschroute aufkommen zu lassen. Den Zeitpunkt für die Trendumkehr hält IW-Direktor Hüther für bald gekommen. „Nach unserer Einschätzung ist eine vorsichtige Zinswende im zweiten Halbjahr 2015 möglich.“