25.06.2014
Justizministerkonferenz auf Rügen

„Pflichtversicherung gegen Hochwasser verhindert keine Katastrophen“

Die Pflichtversicherung ist Thema bei der heute und morgen in Binz tagenden Justizministerkonferenz. Die deutschen Versicherer begrüßen, dass sich die Politik der Frage zuwendet, wie die Bevölkerung vor Naturgefahren am besten geschützt werden kann. Eine Pflichtversicherung halten die Versicherer nach wie vor nicht für die beste Lösung. Um die Menschen vor Schäden durch Naturkatastrophen zu schützen, sind aus Sicht des GDV Aufklärung und Vorsorge der bessere und nachhaltigere Weg. Die deutschen Versicherer fordern daher mehr Information der Bevölkerung über Naturgefahren wie Hochwasser und Starkregen.

„Es muss in erster Linie darum gehen, den Menschen Leid und Verlust zu ersparen“, so Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft. „Versicherungsschutz verhindert keine Katastrophen.“ Er schützt nicht vor Hochwasser, vor Schlamm und Geröll in den eigenen vier Wänden und nicht gegen den unwiederbringlichen Verlust persönlicher Gegenstände. Im Gegenteil: Die Erfahrung in Großbritannien hat beispielsweise gezeigt, dass mit einer Pflichtversicherung alle Anreize verloren gehen, in Schutzmaßnahmen zu investieren. Staatlicher und individueller Hochwasserschutz bleiben auf der Strecke. Die Pflichtversicherung wäre auch ein Freibrief, weiter in hochwassergefährdeten Gebieten zu bauen. Die Schäden werden in der Folge zunehmen und sich in den Prämien der Versicherten niederschlagen.

Europaparlament lehnt Pflichtversicherung ab

Das Europäische Parlament hatte sich im Februar gegen die Einführung einer europaweiten Pflichtversicherung von Naturkatastrophen ausgesprochen. Die Abgeordneten sehen Prävention als das wichtigste Mittel zum Schutz der Menschen und zur Vermeidung von Schäden durch Naturkatastrophen. Aus Sicht des EU-Parlaments sei es für alle Beteiligten wirtschaftlicher, die Folgen einer Katastrophe möglichst gering zu halten, als nur im Nachhinein die Schäden zu regulieren.

STATEMENT

Alexander Erdland, Präsident des GDV:

„Der beste Schutz der Menschen sind Prävention und Versicherung zusammen.“


Auch die deutschen Versicherer halten es für wirkungsvoller, die Folgen einer Katastrophe möglichst gering zu halten. Und für Schäden, die sich trotz Schutzmaßnahmen nicht vermeiden lassen, sollte die Versicherungsdichte auf freiwilliger Basis erhöht werden.

Informationskampagnen ausbauen

„Der beste Schutz der Menschen sind Prävention und Versicherung zusammen“, so Erdland. Doch nur, wenn die Menschen die Gefahr kennen, werden sie sich schützen. Die deutschen Versicherer fordern daher Bund und Länder, Verbraucherschützer und Wasserwirtschaft auf, sich gemeinsam an einem bundesweiten Naturgefahrenportal und einer nationalen Informationskampagne für die Bevölkerung zu beteiligen. Ziel ist es, die Menschen aktiv über ihr individuelles Risiko zu informieren. Bislang gibt es in sieben Bundesländern Informationskampagnen für die Bevölkerung zu den Folgen extremer Wetterereignisse.

Dem Vorwurf, dass es in Risikogebieten keinen Versicherungsschutz gäbe, hält der GDV entgegen, dass Versicherer für nahezu alle Gebäude Versicherungsschutz gegen Hochwasser anbieten. „Es mangelt nicht an Angeboten, eher an der Nachfrage“, so Erdland. Bislang ist nur jedes dritte Haus gegen Überschwemmungen versichert.

Forderungen der Versicherungswirtschaft auf einen Blick:
Bundesweites Informationsportal mit flankierender Informationskampagne
Die Menschen müssen stärker über die Risiken von Naturgefahren aufgeklärt werden. Deshalb fordern wir ein bundesweites Naturgefahrenportal mit flankierender Informationskampagne.
 
Das Portal soll problemlos zugängliche Informationen für Verbraucher, Gemeinden und Unternehmer bieten, die helfen, das eigene Naturgefahrenrisiko besser einzuschätzen. Um die breite Bevölkerung damit zu erreichen, müssen Bundesregierung, Länder, Verbraucherschützer, Wasserwirtschaft und Versicherungswirtschaft in einer breit angelegten Infokampagne zusammenwirken.
Versicherungsdichte auf freiwilliger Basis erhöhen
Die Versicherungsdichte muss auf freiwilliger Basis erhöht werden. Pflichtversicherung trägt nicht dazu bei, Katastrophen zu vermeiden. Oberstes Ziel muss es sein, Menschen vor Leid und Verlust zu schützen. Für Schäden, die sich trotz Schutzmaßnahmen nicht vermeiden lassen, ist Versicherung wichtige und richtige finanzielle Absicherung.
Technischer Hochwasserschutz bundesländerübergreifend umsetzen
Maßnahmen zum technischen Hochwasserschutz müssen bundesländerübergreifend erfolgen. Denn Hochwasser macht vor Ländergrenzen nicht halt. Deiche und Dämme sind wichtig, genügen allein jedoch nicht. Wasser braucht Raum in Rückhalte- und Überflutungsflächen, damit die Pegel nicht dramatisch ansteigen. Das kürzlich beschlossene nationale Hochwasserschutzprogramm ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, die Pläne müssen aber jetzt auch umgesetzt werden.
Kein Bauland in Überschwemmungsgebieten
In hoch gefährdeten Überschwemmungsgebieten dürfen Städte und Gemeinden kein Bauland mehr ausweisen. Wir fordern deshalb Städte und Gemeinde auf, ihre Bauleitplanung in Flutgebieten dem Hochwasserrisiko anzupassen. Nur so kann verhindert werden, dass die Menschen unkalkulierbaren Gefahren durch Naturkatastrophen ausgesetzt werden.

Update 26.6.2014: Beschluss der Justizministerkonferenz

„Die Justizministerinnen und Justizminister bitten die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Umweltministerkonferenz und der Finanzministerkonferenz sowie unter Einbeziehung der Versicherungswirtschaft die Möglichkeiten einer größeren Verbreitung von Elementarschadenversicherungen durch eine Pflichtversicherung sowie auch alternative Lösungsmöglichkeiten weiter zu untersuchen.”