28.05.2014
Reformgesetz für Lebensversicherungen

„Wir begrüßen die Absicht, kritisieren aber die Umsetzung“

Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt das Ziel des Referentenentwurfes, die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer im lang anhaltenden Niedrigzinsumfeld zu stärken. Der Gesetzesvorschlag zur Modifikation der Beteiligung der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven wird daher ausdrücklich unterstützt.

Eine Kopplung dieser wichtigen Maßnahme an eine Ausschüttungssperre läuft dem Gesetzesziel jedoch entgegen. Sie nimmt den Unternehmen die Möglichkeit zur Stärkung der Eigenmittelausstattung und führt insgesamt zu einer Schwächung des Versicherungsstandorts Deutschland.

STATEMENT

Alexander Erdland, Präsident des GDV:

„Wir begrüßen die Absicht des Gesetzgebers, die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven neu zu regeln. Das Maßnahmenpaket insgesamt sehen wir kritisch. Es hätte eine Schwächung des Versicherungsstandorts zur Folge.“


Auch die geplante Offenlegung der Abschlussprovisionen schießt über das Ziel hinaus. Der Vorschlag führt den Versicherungsnehmer in die Irre, indem er einen zweifelhaften Mehrwert in Form einer Scheintransparenz bei enormem Aufwand für die Versicherer liefert. Unverständlich bleibt zudem, warum von der Neuregelung auch die Schaden-/Unfallversicherer und die privaten Krankenversicherer erfasst werden sollen.

Kritisch ist ferner die geplante Absenkung des Höchstzillmersatzes zu sehen. Sie läuft dem Gesetzeszweck zuwider und leistet keinen Beitrag zur Senkung der Abschlusskosten. Denn der Gesetzesentwurf liefert keine gesetzliche Handhabe, die bestehenden Vermittlerverträge an die neue Situation anzupassen. Die Neuregelung führt zudem zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Anbietern von Altersvorsorgeprodukten.

Gemeinsam mit der Offenlegungspflicht für Abschlussprovisionen und der Änderung des Höchstzillmersatzes ist die Absenkung des Höchstrechnungszinses zum 1. Januar 2015 technisch nicht umsetzbar. Das Inkrafttreten dieser Regelungen kann frühestens zum 1. Januar 2016 erfolgen.

Am Ziel vorbei führt die vorgesehene Erhöhung der Mindestbeteiligung am Risikoüberschuss. Diese würde den Spielraum zur Eigenkapitalbildung unter Solvency II erheblich einengen.

Die vollständige Stellungnahme mit Anlage finden Sie im Download-Bereich.