27.05.2014
GDV zum Reformgesetz für Lebensversicherungen

Generelle Ausschüttungssperre schießt über das Ziel hinaus

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte vorgelegt (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG). Der GDV nimmt dazu in einer ersten, vorläufigen Reaktion wie folgt Stellung:

  1. Es ist für die Versicherungswirtschaft unmöglich, alle im Entwurf vorgesehenen Folgeänderungen bis zum 1. Januar 2015 umzusetzen.
  2. Eine generelle Ausschüttungssperre schießt völlig über das Ziel hinaus. Sie schneidet die Versicherungsunternehmen von den Kapitalmärkten ab. Die Umsetzung von Solvency II würde dadurch erheblich erschwert.
  3. Eingriffe in die Bilanzierung der Vertriebs- und Abschlusskosten (Höchstzillmersatz) bedeuten eine einseitige Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Versicherungswirtschaft.
  4. Eine höhere Mindestbeteiligung an den Risikogewinnen schränkt den Spielraum der Unternehmen ein, Reserven zu bilden und Ertragsschwankungen – etwa durch anhaltende Niedrigzinsen – für ihre Kunden auszugleichen.
  5. Den Ausweis der konkreten Provision lehnt der GDV ab. Um Versicherungsprodukte miteinander vergleichen zu können, müssen Kunden die gesamten Abschlusskosten kennen. Diese weisen die Lebens- und Krankenversicherer in Deutschland bereits seit 2008 in Euro und Cent aus. Die Forderung an die Schaden- und Unfallversicherer, ihre Provisionen offenzulegen, ist nicht nachvollziehbar.