07.05.2014
Lebensversicherung

BGH schränkt Widerspruchsrecht nach EuGH-Urteil sachgerecht ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einem besonders gelagerten Fall mit den Konsequenzen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2013 befasst. Dieses betraf eine Rechtsfrage, die im Zusammenhang mit dem von 1994 bis 2007 für Versicherungsverträge geltenden Policenmodell steht.

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH dem Kläger zwar unter den besonderen Umständen des Einzelfalles auch viele Jahre nach Vertragsabschluss ein Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung eingeräumt. Gleichzeitig hat der BGH aber auch klargestellt, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts sachgerecht einzuschränken sei. Bei der nun von der Vorinstanz vorzunehmenden konkreten Rückabwicklung des Vertrages müsse unter anderem auch berücksichtigt werden, dass der Versicherer dem Kunden im Vertragszeitraum Versicherungsschutz geboten habe. Dieser stelle einen Vermögensvorteil dar, der im Rahmen der Rückabwicklung zu berücksichtigen sei. Diese Klarstellung ist zu begrüßen.

Kein ewiges Widerrufsrecht für alte Verträge

Im Vorfeld der Entscheidung war immer wieder behauptet worden, die Entscheidung des EuGH könnte zu einer Art „ewigem Widerrufsrecht für Millionen alter Lebensversicherungsverträge“ führen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr betrifft das Urteil nicht automatisch alle nach dem „Policenmodell“ abgeschlossenen Versicherungsverträge, sondern allenfalls nur solche Fälle, bei denen der Kunde in der Lebensversicherung nicht im gebotenen Maße über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

Der GDV geht jedoch davon aus, dass Lebensversicherungskunden auch in der Zeit von 1994 bis 2007 grundsätzlich ordnungsgemäß und vollständig über das Widerspruchsrecht belehrt wurden und auch die entsprechenden Unterlagen vollständig erhalten haben.

Weitere Einschätzungen des Urteils sind erst möglich, wenn die schriftliche Begründung der Entscheidung vorliegt.