23.01.2014
EU-Vermittlerrichtlinie (IMD2)

Regulierungspläne des EU-Parlaments mit Licht und Schatten

Die gestern vom Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments verabschiedeten Pläne zur Reform der EU-Vermittlerrichtlinie (IMD2) enthalten aus Sicht des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Licht und Schatten. Der GDV unterstützt das Anliegen für mehr Transparenz und Verbraucherschutz, die Vorschläge werden dem Ziel jedoch nicht in Gänze gerecht.

Ausdrücklich begrüßt der GDV den Verzicht auf ein generelles Provisionsannahmeverbot. Der ECON stellt es stattdessen den Mitgliedsstaaten frei, weitreichendere Regelungen zu treffen. Der Ausschuss übernimmt damit die entsprechenden Bestimmungen für Versicherungsanlageprodukte, die bereits mit der neuen Finanzmarktrichtlinie (MiFID2) vereinbart wurden. „Die Entscheidung ist sachgerecht und kohärent“, urteilt Jörg von Fürstenwerth, Hauptgeschäftsführer des GDV. „Damit wäre ein Nebeneinander von Provisionsvertrieb und Honorarberatung auch in Zukunft sichergestellt.“

Als kritisch bewertet der GDV hingegen den Vorschlag, die Informationspflichten der Vermittler über deren Vergütung um „quantitative Elemente“ zu erweitern. Welche das sein sollen, bleibt allerdings offen. „Die Formulierung lässt zu viele Fragen unbeantwortet und sorgt für erhebliche Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen“, so von Fürstenwerth.

Ein Nebeneinander von Provisionsvertrieb und Honorarberatung weiterhin möglich.

Einen damit beabsichtigten Provisionsausweis lehnt der GDV als untauglich ab. Denn um Versicherungsprodukte miteinander vergleichen zu können, müssen Kunden die gesamten Abschlusskosten kennen. Diese weisen die Lebens- und Krankenversicherer in Deutschland bereits seit 2008 in Euro und Cent aus. Die Provision macht jedoch nur einen Teil davon aus, weshalb ein seriöser Produktvergleich nur auf Basis der Vermittlervergütung nicht möglich ist. Dies könnte auch zu dem falschen Schluss verleiten, die Qualität der Versicherung sei allein von der Provisionshöhe abhängig.

Trilog-Parteien sollten Umfang der Informationspflichten klar regeln.

Für bedenklich hält der GDV zugleich das Ansinnen des ECON, die Entscheidung über den Umfang der Informationspflichten der Versicherungsaufsicht EIOPA zu überlassen. „Hier sollte der Gesetzgeber seiner Verantwortung gerecht werden“, mahnt von Fürstenwerth. Er appelliert daher an die Trilog-Parteien aus Rat, Parlament und Europäischer Kommission, die Kernpunkte der IMD-Novellierung in der Richtlinie selbst zu verankern.

Das gestrige Votum muss formell noch vom Parlament verabschiedet werden, ehe es die Verhandlungen mit Rat und Kommission aufnehmen kann. Gleichzeitig muss der Rat noch seine Position festlegen, bislang hat er die Arbeit nicht aufgenommen. Nach aktuellem Stand wird die IMD2 frühestens 2016 in Kraft treten.

Mit der Novellierung der Vermittlerrichtlinie verfolgt die Europäische Union das Ziel, den Verbraucherschutz zu stärken. So enthält die IMD2 umfangreiche Transparenzvorschriften sowie neue Regeln zur Vermeidung und den Umgang mit Interessenskonflikten. Sie stellt ferner hohe Anforderungen an die Qualifikation von Versicherungsvermittlern.