05.12.2013
Versicherungsvermittlung

Was ist ein „Tippgeber”?

In der Berichterstattung ist in den letzten Wochen immer wieder von sog. „Tippgebern” im Versicherungsvertrieb die Rede. GDV.de erklärt, was unter einem Tippgeber zu verstehen ist.

Die Tippgebertätigkeit ist anders als die Versicherungsvermittlung nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt – sie wird aber in der Begründung zum „Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts” und den Kommentierungen zur Gewerbeordnung erwähnt. Der Gesetzgeber erkennt darin ausdrücklich an, dass es die Tippgebertätigkeit bei Versicherungen gibt, und grenzt diese von der Vermittlung ab:

Die Tätigkeit eines „Tippgebers”, die darauf beschränkt ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versiche-rungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder -unternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34 GewO dar. (…) Vielmehr stellt dies lediglich eine Vermittlung an einen Vermittler dar.“
[vgl. Bundestagsdrucksache 16/1935, S.17, Zu Nummer 7 (§§ 34d, 34e)]
 
„(…) Damit ist die Tätigkeit des sog. Tippgebers erlaubnisfrei, der sich darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Vermittler oder VU herzustellen.”

„Auch die umsatzsteuerrechtliche Bewertung des Bundesfinanzhofs erkennt den Tippgeber – dort als „Werbeagent“ bezeichnet – an, wenn dieser lediglich Kundendaten einholt und die eigentliche Vermittlung eines Vertrages nachgeschaltet ist (Urteil vom 6.9.2007; VR 50/05).”
[vgl. Landmann/Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 34d, Rn. 37, 38]

Demnach besteht die Tätigkeit eines Tippgebers darin, einen Kontakt zwischen einem Versicherungs- interessenten und einem Vermittler bzw. einem Versicherungsunternehmen herzustellen. Für diese Empfehlung kann der Tippgeber eine Vergütung erhalten.

Die Tätigkeit des Tippgebers erfordert, dass sie auf Basis der rechtlichen – insbesondere datenschutzrechtlichen – Regeln erfolgt.

Das heißt:

  • Die Tippgebertätigkeit muss klar von der Versicherungsvermittlung abgegrenzt sein. Der Vermittlerberuf ist seit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie 2007 erlaubnispflichtig und an Bedingungen wie z.B. eine Mindestqualifikation geknüpft. Tippgeber dürfen die Grenze zur Vermittlung bzw. Beratung nicht überschreiten.
  • Es darf keine Verstöße gegen geltendes Datenschutzrecht geben. Das gilt insbesondere für die Weitergabe von Einzeladressen oder Adresslisten. Der Schutz von Kundendaten hat für die Versicherungswirtschaft eine sehr hohe Priorität.
  • Das Wettbewerbsrecht muss eingehalten werden. Der GDV tritt für einen fairen Wettbewerb auf Basis des geltenden Rechts und in der Konkretisierung durch den Verhaltenskodex ein.
     

    Mehr zum Thema Ansprechpartnerin
    >> Alle Artikel zum Thema Versicherungsvermittlung auf GDV.DE Daniela Röben
    Tel.: 030/ 2020 – 5181
    Mail: d.roeben@gdv.de