17.12.2013
AssekuranzAgenda

Omnibus II: Einigung im Trilog

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission im Trilog auf einen Kompromiss zu Omnibus II verständigt. Die am 13. November 2013 erzielte Einigung ist ein Meilenstein im Prozess zur Einführung des neuen Versicherungsaufsichtssystems Solvency II.

Die Entscheidungsträger hatten erkannt, dass Solvency II in seiner Fassung von 2009 keine geeigneten Instrumente enthielt, um auf Finanzkrise und Niedrigzinsumfeld angemessen reagieren zu können. Damit langfristige Garantien – ein Eckpfeiler der nationalen Altersvorsorgesysteme – auch in Zukunft angeboten werden können, wurde deshalb auf Vorschlag von EIOPA ein Maßnahmenpaket zur Anpassung der Solvency IIRichtlinie erarbeitet („Long Term Guarantee Package“), das jetzt mit dem Omnibus II-Kompromiss angenommen wurde.

Aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft sind die Kernelemente dieses Pakets:

  1. In seiner Fassung 2009 hätte Solvency II zu einer viel zu großen Schwankung der Ergebnisse geführt. Das Management des erforderlichen Kapitals wäre fast unmöglich geworden. Omnibus II wird mit der sogenannten frühzeitigen Extrapolation (Startpunkt im Jahr 20 der Zinsstrukturkurve) dafür sorgen, dass die Schwankungen zumindest teilweise reduziert werden.
  2. Bisher war keine Maßnahme vorgesehen gewesen, die im Angesicht der andauernden Niedrigzinsphase einen vernünftigen Übergang vom gegenwärtigen Aufsichtsregime Solvabilität I in das neue Regime Solvency II sichergestellt hätte. Omnibus II wird nun dafür sorgen, dass für einen Teilbereich von Solvency II – die Abzinsung versicherungstechnischer Rückstellungen – ein ausreichender Übergangszeitraum eingeräumt wird.
  3. Mit dem sogenannten Volatility Adjustment wird die Gefahr prozyklischer Anreize reduziert. Sein Ziel ist, gestressten Finanzmärkten durch eine kurzfristige Anpassung von Marktwerten entgegenzuwirken.
  4. Durch Omnibus II wurde auch das Proportionalitätsprinzip auf Level I weiter präzisiert. Dies reicht allerdings noch nicht aus. Weitere Konkretisierungen auf Level 2 und 3 sind hier unbedingt erforderlich.

Der Kompromiss bedarf noch der finalen Zustimmung im Plenum des Parlamentes und im Rat. Dies soll bis Frühjahr 2014 geschehen. Voraussichtlich werden die Mitgliedstaaten bis 31. März 2015 Zeit haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Solvency II soll dann ab 1. Januar 2016 gelten. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft ist der Omnibus II-Kompromiss vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase eine solide Basis für die weitere Ausgestaltung des Regelwerkes.
 


 

Xaver Der Artikel erschien in der aktuellen Ausgabe der AssekuranzAgenda (Heft 36/ Okt.-Nov. 2013), dem Magazin des GDVs mit aktuellen Meldungen aus der EU-Versicherungspolitik.

Weitere Meldungen der aktuellen Ausgabe:

  • PRIPs-Verordnung: EP-Plenum stellt Weichen für Trilogstart
  • Pflicht zur Insolvenzversicherung in der Fluggastrechte-Verordnung nicht notwendig
  • eCall: Standardisierte Schnittstelle für eCall muss verankert werden
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    Die vollständige Ausgabe finden Sie hier.


 
Allerdings wird es trotzdem erheblicher Kraftanstrengungen der Lebensversicherer bedürfen. Angesichts des engen Zeitplans bis zum Inkrafttreten kommt es nun darauf an, die Vorgaben zügig zu konkretisieren – ohne den Kompromiss entscheidend aufzuweichen. Denn bevor das neue Regelwerk in Kraft treten kann, müssen noch wichtige Details festgelegt werden. Hierzu gehören neben der sogenannten Kreditrisikoadjustierung – einem pauschalen und in der aktuellen Höhe ungerechtfertigten Abschlag auf die Zinskurve mit erheblichen Auswirkungen auf das vorzuhaltende Kapital – auch Aspekte aus den Bereichen Proportionalität, Governance und Berichtswesen.


 
Alle Themen der aktuellen AssekuranzAgenda (Heft 36/ Okt.-Nov. 2013).

  • PRIPs-Verordnung: EP-Plenum stellt Weichen für Trilogstart
  • Abstimmung im LIBE-Ausschuss des EP zur Datenschutz-Verordnung
  • Statut für Gegenseitigkeitsgesellschaft muss nationale Rechtsformvielfalt schützen
  • Pflicht zur Insolvenzversicherung in der Fluggastrechte-Verordnung nicht notwendig
  • Trilog zur Verordnung über Klinische Prüfungen hat begonnen
  • Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika: Voten des Parlaments kritisch
  • Geschäftsberichte nicht mit neuen Berichtspflichten überfrachten
  • AssekuranzLexikon: Der Begriff „Country-by-Country-Reporting“ (CBCR)
  • eCall: Standardisierte Schnittstelle für eCall muss verankert werden

 
Hier gilt es, den in der Rahmenrichtlinie angelegten Prinzipien auf Level 2 und 3 zu konkreter Wirkung zu verhelfen. Parallel zu diesem politischen Prozess hat EIOPA Leitlinien zur Vorbereitung auf Solvency II, veröffentlicht. Mit der Umsetzung dieser Anforderungen werden wesentliche Elemente von Solvency II faktisch bereits ab dem 1. Januar 2014 gelten. Die deutsche Versicherungswirtschaft ist gut vorbereitet, die vorgezogenen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen zu erfüllen. Schon heute setzen die Unternehmen einige Solvency II-Anforderungen um, beispielsweise die Mindestanforderungen zum Risikomanagement.

 
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AssekuranzAgenda Nr. 36: "Omnibus II: Einigung im Trilog"

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