30.12.2013
Außergerichtliche Schlichtung

Mehr Kompetenzen für Versicherungsombudsmann

Die Mitgliedsunternehmen des Vereins Versicherungsombudsmann haben die Position der unabhängigen Schlichtungsstelle gestärkt und ihre Befugnisse erweitert. Sie kann künftig auch während eines anhängigen Gerichtsverfahrens außergerichtlich zwischen den Parteien vermitteln. Die Unternehmen stimmten auf der Mitgliederversammlung der dafür nötigen Änderung der Verfahrensordnung zu.

Der Versicherungsombudsmann erhält damit einen größeren Aufgabenbereich. Die 2012 geänderte Zivilprozessordnung erlaubt es Gerichten, den Streitparteien eine außergerichtliche Konfliktbeilegung vorzuschlagen. Entscheiden sie sich dafür, ordnet der Richter das Ruhen des Verfahrens an. Der Versicherungsombudsmann konnte in diesen Fällen bislang jedoch nicht aktiv werden. Denn laut alter Verfahrungsordnung durfte er nur eingreifen, wenn der Fall nicht gleichzeitig vor Gericht anhängig war. Da die Klage auch bei Ruhen des Verfahrens anhängig bleibt, musste die Verfahrensordnung entsprechend angepasst werden, damit der Ombudsmann bei einem ruhenden Gerichtsverfahren vermitteln kann.

Prof. Dr. Günter Hirsch Prof. Dr. Günter Erhard Hirsch

seit April 2008 Ombudsmann für Versicherungen

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Streitigkeiten schnell und unbürokratisch regeln
Der 2001 ins Leben gerufene Versicherungsombudsmann ist eine außergerichtliche Einigungsstelle. Ihre Aufgabe ist es, im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens Streitigkeiten zwischen Versicherern und Verbrauchern rasch und unbürokratisch beizulegen, ohne dass hohe Kosten damit verbunden sind. Der Ombudsmann kann bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro für die Unternehmen verbindliche Entscheidungen treffen, bei höheren Streitwerten bis zu 100.000 Euro spricht er eine Empfehlung aus. Für die Verbraucher ist das Verfahren kostenlos, jährlich gehen rund 18 000 Beschwerden beim Versicherungsombudsmann ein.

Mediation im Fokus der Politik
Die Förderung außergerichtlicher Schlichtungen steht derzeit auch im Fokus der Politik. Mitte 2013 trat die EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution, ADR) in Kraft, die es Verbrauchern in allen Mitgliedsstaaten ermöglichen oder erleichtern soll, Streitfälle – auch grenzüberschreitend – bei einer Schlichtungsstelle einzureichen. Bis Juli 2015 müssen die nationalen Regierungen dafür sorgen, dass es flächendeckend Schlichtungsstellen gibt, die bestimmte Mindeststandards erfüllen.

Die Vorgaben der EU beziehen sich zum einen auf die Qualifikation des Schlichters. So muss er über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, die für seine Arbeit erforderlich sind. Darüber hinaus stellt die EU organisatorische Anforderungen: Der Schlichter muss für einen ausreichend langen Zeitraum berufen werden und gegenüber den Weisungen der Konfliktparteien ungebunden sein. Er soll zudem in einer Weise vergütet werden, die nicht mit dem Ergebnis des Verfahrens im Zusammenhang steht.

Versicherungsombudsmann ist beispielhaftes Vorbild
Der Versicherungsombudsmann erfüllt die Anforderungen der Richtlinie und gilt wegen seiner Struktur als beispielhaft für andere Schlichtungsstellen in Deutschland. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, steht ein ausgewiesener Rechtsexperte an der Spitze, der von 40 Mitarbeitern unterstützt wird.

Der Ombudsmann wird in der Regel für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt, seine Unabhängigkeit ist durch die Satzung und die Verfahrungsordnung garantiert. Als eingetragener Verein ist die Ombudsstelle auch institutionell völlig unabhängig vom GDV. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu vielen Schlichtungsstellen, die in ihrem jeweiligen Branchenverband integriert sind.

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Karsten Röbisch
Tel.: 030/ 2020 – 5187
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