21.11.2013
Im Überblick

Zentrale politische Positionen der deutschen Versicherungswirtschaft

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat ein herausforderndes Jahr 2013 hinter sich – insbesondere zu den sozial-, wirtschafts- und finanzpolitisch bedeutenden Themen zur Zukunft der Lebensversicherung, den Folgen der Niedrigzinspolitik, der Umsetzung von Solvency-II sowie den Aufklärungs- und Informationskampagnen zu Naturgefahren. Diese zentralen Themen werden auch in 2014 den politischen Diskurs der Versicherer prägen. Zum jährlichen GDV-Branchentreff stellt GDV-Präsident Alexander Erdland die zentralen politischen Positionen der Versicherer vor:

Politische Positionen der deutschen Versicherer
Schrittweiser Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik notwendig
  • Wir brauchen bald einen Einstieg in den Ausstieg aus der übermäßig lockeren Geldpolitik. Die niedrigen Zinsen belasten den gesamten deutschen Finanzsektor. Sie gehen massiv zulasten derjenigen, die privat für ihr Alter vorsorgen. Die Folgen in Form von geringeren Alterseinkommen werden die künftigen Rentnergenerationen zu tragen haben.
     

  • Die Politik des billigen Geldes führt zu Fehlanreizen und zieht die grundlegenden Prob-leme in die Länge. Die Niedrigzinspolitik wirkt nur, wenn die nationalen Regierungen gleichzeitig notwendige Strukturreformen durchführen. Zinssenkungen nahe dem Null-punkt bringen nicht per se positive Wirtschaftsimpulse – das haben die letzten Zinsschritte im Euro-Raum gezeigt.
Korrektur der Beteiligung an den Bewertungsreserven wichtig
Die Beteiligung auslaufender und gekündigter Versicherungsverträge an Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere muss nach der Regierungsbildung zügig neu geregelt werden. Es geht darum, die fehlerhafte Regulierung der VVG-Reform aus dem Jahr 2008 zu korrigieren. Dafür gibt es gute Gründe:
 

  • Die aktuelle Rechtslage erweist sich im aktuellen Marktumfeld als ökonomisch unsinnig: Sie führt dazu, dass Versicherer in Zeiten historisch niedriger Zinsen und insgesamt sinkender Kapitalerträge Sonderausschüttungen in nie dagewesener Höhe tätigen müssen. Die Lebensversicherer haben in diesem Jahr jeden Monat geschätzt knapp 300 Millionen Euro an Bewertungsreserven ausgeschüttet – rund 80 Prozent mehr als noch 2011. Dadurch verlieren sie Monat für Monat Substanz, die gebraucht wird, um alle Versicherten gut durch die Niedrigzinsphase zu bringen.
     

  • Realisierte Bewertungsreserven sind vorgezogene Zinsen, die der Versicherten-gemeinschaft in Zukunft fehlen: Die Realisierung von Bewertungsreserven hat 2012 trotz sinkender Zinsen paradoxerweise zu steigenden Kapitalanlageergebnissen geführt (2012 = ca. 4,6 Prozent, 2011 = 4,1 Prozent). Das wäre nicht möglich gewesen ohne den Verkauf höherverzinslicher Papiere, deren Erträge der Versichertengemeinschaft in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen. Nebenwirkung: Die 5 Prozent jährlich abgehenden Kunden bekommen mittlerweile mehr an Bewertungsreserven als das, was die 95 Prozent verbleibenden Kunden an laufender Überschussbeteiligung erhalten.
     

  • Die bisherige Regelung führt bei den Kunden zu völlig willkürlichen Ergebnissen. Grund sind die extremen Schwankungen der Bewertungsreserven. Von Anfang 2011 bis Ende 2012 sind die Bewertungsreserven auf festverzinsliche Papiere auf das 30-fache angestiegen. Durch eine kurzzeitige Renditeerholung haben sich zwischen Ende des ersten und zweiten Quartals 2013 Bewertungsreserven in Höhe von rund 15 Mrd. Euro „verflüchtigt“ – ohne dass sich an der Substanz der Kapitalanlage Wesentliches geändert hätte.
     

  • Bei einer Neuregelung steht der faire Interessenausgleich unter den Versicherungsnehmern im Vordergrund. Die durch die Neuregelung gewonnenen Mittel sollen ausschließlich der Gesamtheit der Versicherungsnehmer zur Verfügung stehen.
Keine Aufweichung des Solvency II-Kompromisses auf nachgelagerten Ebenen
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die europäischen Akteure auf die wesentlichen Eckpunkte von Solvency II geeinigt. Der erzielte Kompromiss ist aus Sicht des GDV ein Meilenstein im politischen Prozess. Mit Blick auf die für den 1. Januar 2016 beschlossene Scharfschaltung des Regelwerks kommt es nun darauf an, den ausgehandelten Kompromiss zügig zu konkretisieren. Auf den nachgelagerten Rechtsebenen steht noch viel Arbeit an:
 

  • Der gefundene Kompromiss darf nicht ausgehebelt werden. Herzstück der jüngsten Einigung zu Solvency II ist ein Regelpaket zur Bewertung langfristiger Garantien, über dessen Konzept lange gerungen wurde. Diese Regeln dürfen auf nachgelagerten Ebenen nicht nachträglich verschärft werden. Das gilt insbesondere für den angedachten pauschalen Abschlag auf die Zinskurve („Kreditrisikoadjustierung“).
     

  • Die parallelen Handlungsstränge auf nationaler und europäischer Ebene müssen eng verzahnt werden. Solvency II fordert ab 2016 eine neue Form der Eigenmittelunterlegung für langfristige Garantien. Mit der Zinszusatzreserve bauen die Lebensversicherer nach deutschem Aufsichtsrecht bereits zusätzliche Reserven auf. Der GDV fordert, die Zinszusatzreserve bei der Umsetzung von Solvency II in deutsches Recht entsprechend zu berücksichtigen.
     

  • Das Umsetzungsdatum ist sehr ambitioniert. Die Unternehmen brauchen daher schnell Klarheit und Planungssicherheit über die finalen Anforderungen. Der GDV fordert Augenmaß bei der Ausgestaltung: Eine Regulierungswelle, die mit einem maximalen Umsetzungsaufwand für die Unternehmen verbunden ist – ohne die Sicherheit für die Kunden nennenswert zu erhöhen – wäre keine gute Lösung.
Aktuelle Pläne der großen Koalition gefährden Stabilität des Rentensystems
Die aktuell diskutierten Leistungsausweitungen der gesetzlichen Rente würden die mühsam erreichte Stabilisierung des deutschen Rentensystems ernsthaft gefährden. Der Sachverständigenrat hatte letzte Woche angemahnt, dass viele der von Union und SPD geplanten Maßnahmen überwiegend zulasten kommender Generationen gingen. In der Diskussion sind u. a. höhere Mütterrenten, die Aufstockung von niedrigen Renten und großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67.
 

  • Kurzsichtige und kostspielige Leistungsausweitungen gehen in die falsche Richtung: Es macht keinen Sinn, heute etwas zu versprechen, das man morgen aus demografischen und finanziellen Gründen wieder rückgängig machen muss. Die Herausforderungen der Zukunft wären um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder teilweise zurückgenommen würden.
     

  • Auswirkungen der demografischen Entwicklung sind in der öffentlichen Diskussion nicht zuletzt durch die Finanz- und Euroschuldenkrise bei gleichzeitig guter konjunktureller Lage Deutschlands in den Hintergrund getreten. Trotz der momentan hohen Reserven in der Rentenkasse sind für ein nachhaltig finanzierbares Alterssicherungssystem das Drei-Säulen-Modell und mehr Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge unabdingbar.
     

  • Sinnvolle Maßnahmen für den weiteren Ausbau der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge sind:
     
    InfoDie Einführung eines Modells der betrieblichen Altersvorsorge, bei der die Arbeitnehmer automatisch in die Entgeltumwandlung einbezogen werden, wenn sie einen Arbeitsvertrag schließen. Sie sollen sich aber innerhalb einer Frist gegen die Teilnahme entscheiden können (sog. Opting-out).
     
    InfoEine fünfte Stufe der Riester-Förderung, bei der das Fördervolumen von heute 2.100 Euro auf über 2.850 Euro und die Zulagen von 154 Euro auf 200 Euro angehoben werden. Der förderberechtigte Personenkreis der Riester-Rente sollte um Selbstständige erweitert werden. Derzeit ist die Förderung der Riester- sowie der Basisrenten trotz dynamischer Wirtschafts- und Einkommensentwicklung auf einem Stand von vor zwölf Jahren eingefroren.
     
    InfoDie Verbesserung der Vorsorgeanreize für Geringverdiener, indem in der Grundsicherung im Alter ein hinreichend hoher Freibetrag für Eigenvorsorge geschaffen wird.
     

  • Die Menschen sollten mit Fakten über ihre Versorgung im Alter konfrontiert werden. Mit der jährlichen Information der gesetzlichen Rentenversicherung ist bereits ein großer Fortschritt erzielt worden. Dies ist aber nur ein Teil des Alterseinkommens. Eine jährliche Information über die insgesamt zu erwartenden Rentenleistungen – komprimiert aus allen drei Säulen – würde den Menschen eine realistischere Einschätzung der Versorgung im Alter geben und die Vorsorgeplanung erleichtern. Der GDV plädiert deshalb für eine onlinegestützte säulenübergreifende Renteninformation in einer einfachen, leicht verständlichen Übersicht.
     

  • Sollte eine Sicherungspflicht für Selbstständige eingeführt werden, müssen Selbstständige ihren Sicherungsträger frei wählen können. Als kapitalgedeckte Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung kommt die Basisrente in Betracht: Ihr Leistungsspektrum orientiert sich an dem der gesetzlichen Rentenversicherung, sie ist ihr steuerlich gleichgestellt und verfügt über einen Pfändungsschutz.
Mehr Aufklärung und Prävention zu Naturgefahren
Das Jahr 2013 hat gezeigt, dass Naturkatastrophen auch in Deutschland keine Ausnahme-erscheinung sind. Die Klimastudie, die der GDV in Zusammenarbeit mit führenden Klima-forschern erarbeitet hat, zeigt, dass sich Überschwemmungsschäden bis zum Ende dieses Jahrhunderts verdoppeln und Sturmschäden um mehr als 50 Prozent zunehmen können. Dafür müssen rechtzeitig Vorbereitungen getroffen werden:
 

  • Die Versicherungswirtschaft setzt sich ein für eine bundesweite Aufklärungskampagne und ein bundesweites Naturgefahrenportal, in dem sich jeder über sein individuelles Risiko informieren kann. In Österreich hat man damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Risikobewusstsein der Deutschen ist nach wie vor gering. Selbst unmittelbar nach der diesjährigen Flut glaubten neun von zehn Deutschen, persönlich kaum von Naturgefahren betroffen zu sein.
     
    Wenn die Eigenverantwortung gestärkt werden soll, muss noch mehr aufgeklärt werden. Hier sollte die neue Bundes-regierung klare Impulse geben. Die Versicherungswirtschaft unterstützt sehr gern mit ihrer Expertise und bietet an, den seit langem bestehenden Dialog mit der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA), die länderübergreifend Lösungen erarbeitet, weiter zu intensivieren.
     

  • Die immer wieder diskutierte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden trägt nur auf den ersten Blick zur Lösung bei. Zu Ende gedacht zeigt sich, dass der Anreiz für Schutzmaßnahmen sinkt, wenn die Versicherung in jedem Schadensfall zahlt. Akzeptanz in der Bevölkerung fände die Pflichtversicherung ohnehin wenig: 67 Prozent der Deutschen lehnen sie laut einer Forsa-Umfrage ab.
     
    Die Justizministerkonferenz hat vergangene Woche beschlossen, die Pflichtversicherung für Elementarschäden weiter zu prüfen. Es ist richtig, dass sich die Politik der Frage zuwendet, wie die Bevölkerung vor Naturgefahren am besten geschützt werden kann. Der GDV hält eine Pflichtversicherung dafür nicht für den erfolgversprechendsten Weg. Besser ist, die Menschen intensiv aufzuklären und für gute Vorsorge einzutreten. Die Versicherungswirtschaft steht in dieser Frage für einen offenen Dialog mit Politik und Verbrauchern bereit.

 

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Hasso Suliak
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