21.11.2013
Versicherungstag 2013

Schäuble: „Wenige dürfen nicht zulasten vieler profitieren”

Pünktlich zu ihrem jährlichen Branchentreffen erhält die deutsche Versicherungswirtschaft Rückendeckung aus Politik, Industrie und Gesellschaft für eins ihrer zentralen Anliegen: eine Neuregelung der Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer.

Spitzenvertreter einer möglichen künftigen großen Koalition aus Union und SPD, der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und auch die Verbraucherzentralen betonten am Donnerstag auf dem Versicherungstag 2013 in Berlin die grundsätzliche Notwendigkeit einer Korrektur der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, verwies auf die hohen Belastungen der Branche und mahnte eine rasche Lösung an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt sich als erster Redner des Versicherungstages im Berliner Hotel Intercontinental nicht lange damit auf, den Stand der Koalitionsverhandlungen zu kommentieren. Dazu könne er ohnehin nichts sagen. Er stellte in seinem bundespolitischen Grußwort fest, dass die Branche von der europäischen Staatsschuldenkrise nicht verschont geblieben sei. Die Leitzinsen von derzeit nur noch 0,25 Prozent setzten den Versicherern zu; für sie werde es immer schwieriger, Erträge zu erwirtschaften, da die Marktzinsen bei unter zwei Prozent, die langfristig zugesicherten Garantiezinsen aber im Schnitt bei über drei Prozent lägen.

„Das kann auf Dauer kein tragfähiges Geschäftsmodell sein. Das ist keine gute Entwicklung“, sagte Schäuble. Daher werde die künftige Bundesregierung auch auf europäischer Ebene an Rahmenbedingungen mitarbeiten, „die den Versicherern die Erfüllung ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ermöglicht“.

Videos: Die Redner auf dem Versicherungstag 2013

Wolfgang Schäuble
Dr. Wolfgang Schäuble
MdB, Bundesminister der Finanzen
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Lars Gatschke
Lars Gatschke
Verbraucherzentrale Bundesverband
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Ulrich Grillo
Ulrich Grillo
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
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Alexander Erdland
Dr. Alexander Erdland
Präsident des GDV
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Dr. Norbert Walter-Borjans
Dr. Norbert Walter-Borjans
Finanzminister von Nordrhein-Westfalen
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Konkret sicherte der CDU-Politiker zu, dass es in Deutschland einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Bewertungsreserven in der Lebensversicherung geben werde. Es gehe dabei um Gerechtigkeit zwischen den Versicherten. „Wir müssen darauf achten, dass nicht wenige zulasten vieler profitieren“, sagte Schäuble. Hier gebe es Handlungsbedarf: „Die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen an die Besonderheiten eines Niedrigzinsumfelds angepasst werden.”

Erdland: „Neuregelung hat höchste Priorität”
GDV-Präsident Erdland nahm diese Argumentation auf. Die derzeitige Regelung der Bewertungsreserven-Beteiligung sei ungerecht, da sie einseitig jenen Kunden Vorteile verschaffe, deren Verträge auslaufen. Gleichzeitig zehre sie an der Substanz der Lebensversicherer – „und das ausgerechnet in einer Zeit historisch niedriger Zinsen“. Eine Neuregelung habe daher „höchste Priorität“ und solle von der neuen Bundesregierung möglichst rasch in Angriff genommen werden.

Grundsätzlich zustimmend äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er sehe, dass die Branche unter den niedrigen Zinsen leide und dass über die Verteilung der Bewertungsreserven neu nachgedacht werden müsse. „Wir brauchen eine Lösung“, sagte Walter-Borjans, der als Redner kurzfristig für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eingesprungen war, die bei den Koalitionsverhandlungen gebraucht wurde. Hier müsse ein fairer Interessenausgleich gefunden werden, der die Belange der Unternehmen und der Kunden berücksichtige. „Versicherungswirtschaft und Politik sind da miteinander verbunden“, sagte der SPD-Politiker.

Etwas zurückhaltender bewertete der Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Lars Gatschke, das Thema. Die Verbraucherschützer „sehen das Problem“. Bei einer Neuregelung der Bewertungsreserven-Beteiligung dürfe es aber keine Nachteile für die Kunden von Lebensversicherungen geben, sagte Gatschke, der in Vertretung seines erkrankten Vorstands Gerd Billen die Sicht der Verbraucherverbände auf die Versicherungswirtschaft vertrat.

„Die Geldpolitik alleine kann keinen Ausweg aus der Krise bieten”
Einigkeit bei allen Rednern – zu denen auch BDI-Präsident Ulrich Grillo gehörte – herrschte bei der Beurteilung der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die Geldpolitik alleine kann keinen Ausweg aus der Krise bieten”, sagte Schäuble. Sie könne Zeit für Reformen kaufen, „aber sie kann die grundlegenden Probleme nicht wirklich lösen”. Die EZB habe ihren Beitrag zur Krisenbekämpfung geleistet, doch die Geldpolitik dürfe keine falschen Anreize setzen. „Das Mandat der EZB muss eng begrenzt bleiben“, erklärte der Bundesfinanzminister.

In die gleiche Kerbe schlug Grillo, als er vorschlug, die Notenbanker sollten sich vorsichtig zu wieder höheren Zinsen hinbewegen. Walter-Borjans merkte in diesem Zusammenhang zwar selbstironisch an, dass die öffentlichen Haushalte ja die Nutznießer der EZB-Politik seien, weil die Zinsen für Staatsanleihen so niedrig sind, stellte aber deutlich klar, dass diese Geldpolitik – da die Inflation höher als die Zinsen ist – aus Sparersicht verheerend sei. „Das Geld zerrinnt zwischen den Händen“, sagte der SPD-Politiker.

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