23.10.2013
Gegenpositionen

Warum Mediation keine Mogelpackung ist

Zwischen Anwälten und Rechtsschutzversicherern gibt es Streit über die Wirkung des neuen Streitschlichtungsverfahrens Mediation. Anwälte kritisieren die Mediation als Mogelpackung. Der Vorwurf: Einziges Ziel der Rechtsschutzversicherer sei es, Anwaltskosten zu sparen.

Hintergrund der Kritik einiger Anwälte ist die Tatsache, dass viele Rechtsschutzversicherer anbieten, Streitigkeiten auch außergerichtlich mit Hilfe eines Mediators zu lösen. Diese neue Form der Streitbeilegung wird zunehmend und erfolgreich genutzt. Denn die meisten Menschen wollen keine langwierigen Gerichtsverfahren, bei denen es am Ende nur einen Gewinner und einen Verlierer gibt.

Bei der Mediation handelt es sich um eine außergerichtliche Konfliktlösung mit Hilfe eines speziell ausgebildeten und unabhängigen Vermittlers, dem Mediator. Er soll die Streitparteien unterstützen, ihre eigene Lösung des Streits zu finden. Der große Vorteil einer erfolgreichen Mediation liegt darin, dass beide Seiten Zeit und Nerven sparen – und unter Umständen auch Geld. Ist man mit dem Ergebnis der Mediation nicht einverstanden, steht einem weiterhin der Rechtsweg offen.

Der Vorwurf, Rechtsschutzversicherer würden einzig und allein Anwaltskosten sparen und ihren Kunden den Rechtsweg verwehren wollen, ist haltlos. Eher scheint es, dass einzelne Interessengruppen befürchten, Mediation könnte ihrem Geschäft schaden. Immerhin werben gut 160.000 Anwälte um Mandate.

Die Erfolgsquote liegt bei 70 bis 80 Prozent
Erfahrungen der Rechtsschutzversicherer zeigen, dass beim Mediationsverfahren die Streitenden ihr Gesicht wahren können und damit die erzielten Ergebnisse dauerhafter sind als bei Gerichtsurteilen. Die Erfolgsquote liegt bei 70 bis 80 Prozent, das heißt, der weitere Rechtsweg muss nur in seltenen Fällen beschritten werden. Entsprechend hoch ist auch die Zufriedenheit der Rechtsschutzversicherten. Eine aktuelle Studie von MSR Consulting vom August 2013 belegt, dass Rechtsschutzversicherte, die ein Mediationsverfahren durchlaufen haben, zufriedener sind als jene, die den klassischen Weg gewählt haben.

Die Kritik einiger Anwälte, dass in der Mediation möglicherweise Rechte in Unkenntnis aufgegeben würden, ist zudem nicht berechtigt. Der Gesetzgeber hat dem Mediator aufgegeben, darauf zu achten, dass keiner der Medianten seine Rechte allzu leichtfertig preisgibt. Notfalls muss er die Mediation abbrechen und den Medianten eine Rechtsberatung nahelegen. Es darf zudem nicht verkannt werden, dass es bei der Mediation nicht in erster Linie darum geht, sein Recht zu bekommen. Vielmehr sollen Konflikte nachhaltig und im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, gerade wenn man der anderen Streitpartei im Alltag weiterhin begegnen muss, etwa als Nachbar oder am Arbeitsplatz.

Fazit: Bei Rechtsstreitigkeiten waren Mediation oder andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung früher kaum ein Thema. Aber diese neue Art der Streitbeilegung wird an Bedeutung gewinnen. Sie spart Zeit, Kosten und jede Menge Nerven. Dem Anliegen des Mediationsgesetzes von 2012, die außergerichtliche Konfliktbeilegung zu fördern, sind Rechtsschutzversicherer mit ihrem Leistungsangebot nachgekommen. Nur am Rande: Nach der ZPO muss der Anwalt in seiner Klageschrift angeben, ob eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung stattgefunden hat. Er muss mit seinem Mandanten also darüber reden, ob ein Mediationsverfahren nicht zielführender sein könnte als eine streitige Auseinandersetzung.

Der Artikel ist im GDV-Magazin POSITIONEN Nr. 91 erschienen.

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Stephan Schweda
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