31.07.2013
Neues Kostenrecht tritt in Kraft

Die Kosten für Anwälte und Gerichte steigen

Wer sein Recht vor Gericht durchsetzen möchte, muss tiefer in die Tasche greifen. Der Grund: Zum 1. August 2013 tritt das 2. Kostenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft. Dadurch werden Anwalts- und Gerichtskosten sowie die Abrechnungsentgelte für Notare, Sachverständige und Dolmetscher teurer.

Info Die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz steigen spürbar an. Auch die Gerichtskosten wurden nochmals deutlich gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesjustizministeriums erhöht. Beides bewirkt eine spürbare Verteuerung des Rechtsstaates. Gleichzeitig würden zwei Drittel aller Deutschen, so eine aktuelle Forsa-Umfrage, aus Angst vor den Kosten eines Rechtsstreits auf ihr Recht verzichten.

Info Der Schadenaufwand der Rechtsschutzversicherer wird ansteigen. Der GDV geht davon aus, dass durch die Änderung des Gesetzes sich die Schadenzahlungen der Rechtsschutzversicherer um ca. 16 Prozent bzw. 375 Millionen Euro pro Jahr erhöhen werden.

Info Eine Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren an die Entwicklung der Einkommen in anderen Berufen ist im Grundsatz gerechtfertigt. Dennoch löst eine Gebührenerhöhung nicht das eigentliche Problem der Anwaltschaft. Denn der Umsatz- und Einkommensrückgang bei den Anwälten ist im Grunde auf ständig wachsende Zulassungszahlen bei gleichzeitig rückläufigen Eingangszahlen bei den Gerichten zurückzuführen.

Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth

Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung:

“Wer sein Recht vor Gericht durchsetzen will, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz steigen spürbar an.”

 

Der Rechtsstreit wird teurer – zwei Rechenbeispiele
Zwei Rechenbeispiele zum Arbeits- und Mietrecht belegen, wie sich durch die gestern beschlossene Gesetzesänderung die Gerichtskosten erhöhen werden.


 
Rechenbeispiel 1: Arbeitsrecht – unberechtigte fristlose Kündigung
Birgit M. arbeitet seit 8 Jahren in einer Computerfirma. Sie verdient 3.300 Euro im Monat. Dann kommt es plötzlich zu einer fristlosen Kündigung – ihr Chef behauptet, sie habe mehrfach wichtige Rechnungen nicht bezahlt und daraufhin hätten zwei Kunden große Verträge storniert.

Frau M. erhebt Kündigungsschutzklage. Als Streitwert setzt das Gericht 10.000 Euro fest (Drei Brutto-Monatsgehälter sind der übliche Streitwert bei Kündigungen im Arbeitsrecht).

Ihr Kostenrisiko über zwei gerichtliche Instanzen steigt mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz deutlich an.

1. Kosten nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Gerichtskostengesetz (RVG und GKG ab 2004) in Euro
Eigene Anwaltskosten in erster Instanz 1.469,69
Eigene Anwaltskosten in zweiter Instanz 1.643,15
Gerichtskosten über zwei Instanzen 1.019,20
Bei Arbeitsrechtsprozessen zahlt jede Partei in erster Instanz die eigenen Anwaltskosten – egal wer den Prozess gewinnt. In zweiter Instanz trägt der Unterlegene die Kosten der obsiegenden Partei. 1.643.15
Gesamtkostenrisiko über zwei Instanzen 5.775,19
2. Kosten nach dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
(RVG und GKG ab 2013)
in Euro
Eigene Anwaltskosten in erster Instanz 1.683,85
Eigene Anwaltskosten in zweiter Instanz 1.883,05
Gerichtskosten über zwei Instanzen 1.253,20
Bei Arbeitsrechtsprozessen zahlt jeder Partei in erster Instanz die eigenen Anwaltskosten – egal wer den Prozess gewinnt. In zweiter Instanz trägt der Unterlegene die Kosten der obsiegenden Partei. 1.883,05
Gesamtkostenrisiko über zwei Instanzen 6.703,15

 
Rechenbeispiel 2: Mietrecht – Streit mit dem Vermieter
Als Ulrike W. und ihr Mann Klaus nach über zehn Jahren plötzlich eine Kündigung ihres Vermieters wegen Eigenbedarfs erhalten, verstehen sie die Welt nicht mehr. Sie glauben, das Haus solle ohne Mieter teurer verkauft werden und wenden sich an ihren Anwalt.

Das Gericht setzt den Streitwert auf 7.200 Euro fest. Im Prozess kann der Vermieter den Eigenbedarf aber nachweisen; die Klage wird abgewiesen.

1. Kosten nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Gerichtskostengesetz (RVG und GKG ab 2004) in Euro
Eigene Anwaltskosten in erster Instanz 1.591,98
Gegnerische Anwaltskosten in erster Instanz 1.249,50
Gerichtskosten in erster Instanz 498,00
Gesamtkostenrisiko in erster Instanz 3.339,48
2. Kosten nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Gerichtskostengesetz (RVG und GKG nach 1. Juli 2013) in Euro
Eigene Anwaltskosten in erster Instanz 1.756,91
Gegnerische Anwaltskosten in erster Instanz 1.380,40
Gerichtskosten in erster Instanz 609,00
Gesamtkostenrisiko in erster Instanz 3.746,31

 
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