13.06.2013
Elementarschäden

Hochwasser – Pflichtversicherung löst das Problem nicht

Es gibt Stimmen, die nach einer Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen rufen. Das ist nicht neu. Fast reflexartig tauchen sie nach größeren Extremwetterereignissen auf. Eine Versicherungs-pflicht scheint auf den ersten Blick die Lösung aller Probleme. Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), erklärt, warum das nicht stimmt.

Warum sträubt sich die Versicherungsbranche gegen die Pflichtversicherung? Sie würde doch ordentlich Geschäft bringen?
Jörg von Fürstenwerth: Eine solche Pflichtversicherung ist ein Feigenblatt, denn sie löst das eigentliche Problem nicht. Sie nimmt jeglichen Anreiz für bauliche Schutzmaßnahmen, weil im Schadenfall Geld von der Versicherung kommt. Wer würde da freiwillig in gefließte Keller, Schutzmauern oder dichte Fenster investieren? Wenn wir aber auf Schutzmaßnahmen verzichten und weiter in Hochwasser gefährdeten Gebieten bauen, bringt die nächste Flut noch mehr zerstörte Häuser. Das Schadenpotenzial nimmt dann stetig zu. Unter anderem deshalb ist die Einführung einer Pflichtversicherung nach der Elbeflut 2002 nicht weiter verfolgt worden.

Sie wurde schon einmal diskutiert?
Ja, nach der Elbeflut 2002 haben Bund und Länder das eingehend geprüft und abgelehnt (PDF, S. 13). Die damaligen Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hatten auch juristische Bedenken. Die Argumente waren: Eine Pflichtversicherung dient nach deutschem Recht dem Schutz Dritter, nicht dem Schutz des eigenen Vermögens. Und die Pflichtversicherung greift in die Vertragsfreiheit der Versicherer und der Versicherten ein. Im Ergebnis wurde auf Anraten des Bundesjustizministeriums (BMJ) die Idee einer Pflichtversicherung bereits 2004 nicht weiter verfolgt.

Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth

Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung:

“Eine Pflichtversicherung nimmt jeglichen Anreiz für bauliche Schutzmaßnahmen.”

Die Menschen, die Versicherungsschutz besonders brauchen, bekommen aber keinen bezahlbaren.
Das stimmt nicht. Versicherer können 99 Prozent der Gebäude unproblematisch versichern. Das Produktangebot ist groß. Auch für das verbleibende Prozent lassen sich über Selbstbehalte oder Schutzmaßnahmen überwiegend Lösungen finden – selbst in der höchsten Risikozone. Zentral ist dabei immer die Schadenverhütung. Unser System setzt also darauf, Schäden zu minimieren. Das ist alternativlos.

Wäre es nicht gerecht, das Risiko verpflichtend auf alle zu verteilen?
Nein, im Gegenteil. Es ist ungerecht, alle, die weit weg vom Fluss wohnen, für jene bezahlen zu lassen, die Fluss- oder Seeblick haben. Eine Zwangsversicherung ist nichts anderes als eine steuerfinanzierte Quersubventionierung zugunsten der Spitzenrisiken. Durch die negative Wechselwirkung aus mangelnden Schutzmaßnahmen und zunehmend schwereren Schäden würden die Prämien stetig steigen. Zwei Drittel der Kunden müssten deutlich mehr bezahlen.

In Baden-Württemberg scheint die frühere Pflichtversicherung aber von Erfolg gekrönt: 95 Prozent Versicherungsdichte.
Das waren staatliche Monopolanstalten. Es gab keine Auswahl, keinen Wettbewerb. Nicht zuletzt deshalb sind die Märkte für Versicherungen europaweit im Jahre 1994 dereguliert und Monopolanstalten abgeschafft worden. Heute ist der Abschluss einer Versicherung freiwillig. Der Wettbewerb funktioniert, davon profitieren alle Kunden. Entweder gibt es staatliche Monopole mit Zwangsversicherung oder freien Wettbewerb zum Vorteil des Verbrauchers – beides gleichzeitig geht nicht.

Was ist die Lösung?
Zum einen muss der technische Hochwasserschutz wie Dämme, Deiche und Polder verbessert werden. Hier ist seit 2002 leider nicht alles umgesetzt worden, was nötig ist und geplant war. Zum anderen dürfen Kommunen hochwassergefährdete Flächen nicht mehr als Bauland freigeben. Und nicht zuletzt müssen die Menschen weiter aufgeklärt werden über die Hochwassergefahr und wie sie sich schützen können. Die Versicherungswirtschaft hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan. Wir hoffen, dass die Informationskampagnen, die wir inzwischen mit fünf Bundesländern durchführen, bundesweit Schule machen. Prävention und Aufklärung sind die obersten Maxime.

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