29.05.2013
Serie Politische Positionen (Teil 3)

Verbraucherschutz – Verbraucherrechte im Versicherungsbereich

Die Kandidaten sind gekürt, die Wahlprogramme geschrieben, in knapp vier Monaten ist Bundestagswahl. Die Versicherungswirtschaft hat ihre politischen Positionen zu dieser Wahl formuliert. Auf GDV.DE stellen wir in dieser Woche jeden Tag eine Position vor. Heute erklären wir, welcher politischer Handlungsbedarf beim Thema „Verbraucherschutz“ besteht.

Die Verbraucherrechte im Versicherungsbereich sind in den vergangenen Jahren erheblich gestärkt worden – teilweise unter aktiver Beteiligung der Versicherungswirtschaft: Mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes sind Eckpfeiler für eine transparente Information der Versicherten geschaffen worden. Darüber hinaus ist mit der Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts die Beratungspraxis verbessert und transparenter gestaltet worden:

Beratungsdokumentation und Produktinformationsblätter sind im Versicherungsbereich verpflichtend vorgeschrieben
Versicherungskunden erhalten vor Vertragsschluss alle relevanten Vertragsdetails in verständlicher und übersichtlicher Form aufbereitet. Bei Lebensversicherungen, privaten Krankenversicherungen und Berufsunfähigkeitsversicherungen ist der Vermittler bzw. das Versicherungsunternehmen verpflichtet, die Abschluss- und Vertriebskosten auszuweisen; ferner wird der Kunde über Widerrufs- und Kündigungsrechte sowie außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten aufgeklärt. Das geplante Altersvorsorgeverbesserungsgesetz sieht standardisierte, produktübergreifende Informationen vor, die Kosten- und Risikovergleiche über verschiedene Anlageprodukte hinweg erlauben.

Verbraucherschutz im Versicherungsbereich

 
Verbesserte Informationspflichten und eine qualifizierte Beratung durch gewerberechtlich zugelassene und registrierte Vermittler tragen entscheidend dazu bei, dass Verbraucher ihren Versicherungs- und Vorsorgebedarf erkennen und eine dafür geeignete Wahl treffen können.

Freiwillige Initiativen der Versicherungswirtschaft
Über diese gesetzlichen Normen hinaus hat die Versicherungswirtschaft freiwillige Initiativen mit dem Ziel unternommen, den Verbraucherschutz im Versicherungsbereich zu erhöhen. Dazu zählen:

  • die Stärkung der Entscheidungskompetenz des Versicherungsombudsmanns, der Kunden langwierige und teure Gerichtsverfahren erspart;
  • eine Verbandsempfehlung zur Anwendung einer Kennziffer, die die Kostenbelastung eines Vertrags transparent und vergleichbar ausweist;
  • die Überarbeitung von unverbindlichen Musterbedingungen in Zusammenarbeit mit kompetenten Sprachwissenschaftlern, die die Allgemeinen Versicherungsbedingungen verständlicher machen;
  • die Erweiterung des Verhaltenskodex für den Vertrieb, der die Standards der Branche an eine gute Beratung definiert: Unternehmen, die sich dem neuen Kodex verpflichten, lassen sich dessen Umsetzung künftig von unabhängiger dritter Seite bestätigen. Ferner verpflichten sich diese Versicherer, nur mit solchen Vermittlern zusammenzuarbeiten, die sich laufend fortbilden und dies auch nachweisen. Der Kodex stellt explizit klar, dass den Wünschen des Kunden Vorrang vor dem Provisionsinteresse des Vermittlers einzuräumen ist.
  • Schließlich wird die Branche die Weiterbildung ihrer Versicherungsvermittler für die Kunden transparenter gestalten. Ein entsprechendes Konzept wird noch im Frühjahr 2013 vorgestellt werden.

Nationales und europäisches Recht müssen ineinander greifen
Der finanzielle Verbraucherschutz wird von den deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden stärker in den Fokus genommen und die verbraucherpolitische Agenda der kommenden Legislaturperiode bestimmen. Der Versicherungswirtschaft kommt es dabei darauf an, dass sachgerechte Ziele verfolgt werden und nationales und europäisches Recht widerspruchsfrei ineinandergreifen.

Unsere Positionen auf einen Blick:
Versicherungsvermittlung: Pluralismus nationaler Vergütungssysteme berücksichtigen
Die Neufassung der EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung (IMD2) zielt darauf ab, Interessenskonflikte zwischen Verbrauchern und Vermittlern zu vermeiden. Sie sieht u.a. Informationspflichten über die konkrete Vergütung von Versicherungsvermittlern vor. Die Versicherungswirtschaft bezweifelt, dass durch eine Offenlegung der konkreten Vergütung sich der Kundenschutz signifikant verbessert.
 
Für die Lebensversicherung ist eine Offenlegung der in der Prämie einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten besser geeignet, um die Kostenbelastung von Versicherungen vergleichen zu können. Bei der Versicherungsvermittlung sollte der Pluralismus der nationalen Vergütungssysteme in den europäischen Märkten gewahrt werden.
Altersvorsorgeprodukte von PRIP-Anwendungsbereich ausnehmen
Der Verordnungsvorschlag für Anlageprodukte (PRIP) bezweckt einheitliche Kurzinformationspflichten (KID) gegenüber Verbrauchern und umfasst neben strukturierten („verpackten“) Finanzprodukten auch klassische und fondsgebundene Lebensversicherungen. Die Versicherungswirtschaft hält diesen Regelungsrahmen für unangemessen und fordert, klassische Versicherungen sowie alle Altersvorsorgeprodukte vom Anwendungsbereich auszunehmen.
 
Sollten Versicherungsprodukte im Anwendungsbereich von PRIPs verbleiben, so ist zur Vermeidung von Widersprüchen zumindest sicherzustellen, dass die speziell auf Versicherungen zugeschnittene Regulierung (IMD2) gegenüber den PRIPs-Vorschriften Vorrang haben.
Honorarberatung: Keine Pflicht zum Angebot von Nettotarifen
Die Versicherungswirtschaft begrüßt die Initiative, unter dem Begriff „Honorar-Anlageberatung“ die gewerbliche Finanzanlagenberatung gegen Honorar gesetzlich zu regulieren.
 
Sie spricht sich aber dagegen aus, die Regelungsvorschläge auch auf Versicherungsprodukte auszuweiten sowie Anbieter von Finanzprodukten gesetzlich zu verpflichten, ihre Produkte mit Nettotarifen anzubieten. Honorarberatung kann den provisionsbasierten Vertriebs ergänzen, wird diesen jedoch nicht ersetzen können.
 
Zu bedenken ist, dass einkommensschwächere Verbraucher das Geld für das Honorar einzusparen versuchen und Versicherungsprodukte gar nicht oder ohne Beratung kaufen. Die Zahl unter- oder fehlversicherter Verbraucher würde damit eher steigen als sinken – das sozialpolitische Ziel einer Verbreitung privater Altersvorsorgeprodukte in Ergänzung zur gesetzlichen Rente würde verfehlt.
Verbraucherpolitische Interessenkonflikte im Wege der Minimalharmonisierung lösen – Erlass von Durchführungsbestimmungen beschränken
Verbraucherschutzrecht wird immer mehr auch auf europäischer Ebene geschrieben. Zu nennen sind hier zum Beispiel Vorschläge der EU-Kommission betreffend die Vermittlung von Versicherungsprodukten und zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte, die einen Trend zu stärkerer Produkt- und Vertriebsregulierung fortschreiben.
 
Dabei ist eine Tendenz zur Konkretisierung der Rechtsakte durch eine Vielzahl an Durchführungsbestimmungen zu beobachten. Sogenannte „Delegierte Rechtsakte“ der EU-Kommission können normale Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht ersetzen. Auch beim Verbraucherschutz muss das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen.

Die GDV-Themenwoche „Politische Positionen“ im Überblick:
 
Montag, 27.5.: „Lebensversicherung in der Niedrigzinsphase“
Dienstag, 28.5.: „Altersvorsorge“
Mittwoch, 29.5.: „Verbraucherschutz“
Donnerstag, 30.5.: „Energiewende und Klimaschutz“
Freitag, 31.5.:“Solvency II“