31.05.2013
Serie Politische Positionen (Teil 5)

Solvency II

Die Kandidaten sind gekürt, die Wahlprogramme geschrieben, in knapp vier Monaten ist Bundestagswahl. Die Versicherungswirtschaft hat ihre politischen Positionen zu dieser Wahl formuliert. Auf GDV.DE stellen wir in dieser Woche jeden Tag eine Position vor. Heute erklären wir, welcher politische Handlungsbedarf beim Thema „Solvency II“ besteht.

Solvency II ist ein europäisches Gesetzgebungsprojekt, mit dem die Regeln für das Risikomanagement der europäischen Versicherer modernisiert werden. Künftig sollen sich die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen an die Unternehmen konsequent an den tatsächlich eingegangenen Risiken orientieren. Das heißt zum Beispiel, dass ein Lebensversicherer, der seinen Kunden hohe Zinsversprechen gibt und eine risikoreichere Kapitalanlage betreibt, mehr Eigenmittel vorhalten muss, als ein anderer Lebensversicherer, der eine geringere Verzinsung bietet und in sicherere Anlagen investiert. Aber auch die Anforderungen an das qualitative Risikomanagement und die Berichterstattung der Versicherer sollen modernisiert werden.

Die Einführung von Solvency II ist im vergangenen Jahr verschoben worden. Die Verschiebung ist nötig geworden, da die Trilog-Parteien, also Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission, beschlossen haben, vor der Finalisierung des Regelwerks einen weiteren Test, das sogenannte Long Term Guarantee Assessment (LTGA), durchführen zu lassen. Dieser Test überprüft insbesondere den Teil des Regelwerks, der für die Abgabe langfristiger Garantien entscheidend ist. Aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft ist dieser zusätzliche Test richtig und wichtig, auch wenn sich dadurch die Einführung von Solvency II weiter verzögert.

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Kernproblem
Das Kernproblem von Solvency II besteht darin, dass zum Zeitpunkt, als die grundsätzlichen Parameter des Regelwerks festgelegt wurden, Niemand mit einer künstlichen, langanhaltenden Niedrigzinsphase, wie sie inzwischen den europäischen Kapitalmarkt seit Jahren prägt, gerechnet hat. Die deutschen Versicherer haben im vergangenen Jahr einen freiwilligen Test (QIS 6) des vorgeschlagenen Regelwerks durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass viele der vorgeschlagenen Regeln unter den gegenwärtigen Bedingungen einer Niedrigzinsphase nicht oder nicht wie geplant funktionieren. Insbesondere langfristige Garantien anzubieten, wie für die deutsche Lebensversicherung typisch, wäre nur noch schwer darstellbar.

Optimierungspotenzial
Der neue europäische Test (LTGA) ist in Teilen eine Wiederholung des freiwilligen deutschen Testes (QIS6) auf europäischer Ebene. Mit QIS6 waren die Effekte einer frühzeitigen Extrapolation und einer antizyklisch wirkenden Aufsichtsmaßnahme – der antizyklischen Prämie – bereits für den deutschen Markt getestet worden. Mit dem LTGA werden darüber hinaus zusätzliche Lösungsvorschläge unter die Lupe genommen. Dazu gehören das Matching Adjustment, das dem langfristigen Anlagehorizont der Versicherer Rechnung tragen soll, und ein Vorschlag, der den Übergang in die neue Aufsichtswelt erleichtern soll.

Wahrscheinlich werden sich die Erkenntnisse aus dem LTGA im Kern nicht von den Ergebnissen aus QIS6 unterscheiden. Deshalb ist bereits jetzt abzusehen, dass nach Vorlage der Testergebnisse Anpassungen am Solvency II Regelwerk notwendig sein werden.

Aufgrund der Verzögerungen beim Start von Solvency II gibt es inzwischen Vorschläge, Teile des Regelwerks vorzuziehen. Dabei ist insbesondere die Zielsetzung der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA verständlich, ein Auseinanderdriften nationaler Aufsichtsregelungen zu vermeiden. Andererseits gibt es gewichtige inhaltliche Gründe, die zu einer Verschiebung des Solvency II Starts geführt haben. Ein Vorziehen von Teilen des Regelwerks löst keines der noch bestehenden Probleme, schafft aber gegebenenfalls sogar neue.

Unsere Positionen auf einen Blick:
Vorsicht beim Vorziehen von Teilen von Solvency II
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat gute Erfahrungen damit gemacht, sich in Teilbereichen auf Solvency II frühzeitig vorzubereiten. Mit den Mindestanforderungen an das Risikomanagement wurden wesentliche Aspekte der zukünftigen qualitativen Governance-Anforderungen und der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) vorgezogen. Die deutschen Versicherer haben weitere quantitative Auswirkungsstudien wie die QIS6 durchgeführt. All diese Punkte sind sinnvoll, da die Anforderungen entweder bereits feststehen oder neue Erkenntnisse gewonnen werden, um die Qualität der neuen Anforderungen zu verbessern.
 
Allerdings dürfen die aktuellen Diskussionen um ein Vorziehen von Teilen von Solvency II nicht dazu führen, dass Bereiche vorgezogen werden, die sich noch in der politischen Diskussion befinden. Betroffen sind die Kapitalanforderungen, die ja gerade durch das LTGA getestet werden. Betroffen sind aber auch die Berichtsanforderungen, die noch Gegenstand der Trilog-Verhandlungen sind. Gerade bei den sensiblen Bereichen darf die Aufsichtsbehörde EIOPA dem europäischen Gesetzgeber nicht vorgreifen und einseitig Fakten schaffen. Auch bei einem Vorziehen von Teilen von Solvency II sollte Solvency I weiterhin die Grundlage der Beaufsichtigung bleiben; Doppelarbeit sollte so weit als möglich vermieden werden.
Konsequenzen aus dem LTGA ziehen
Die Ergebnisse des europäischen Tests (LTGA) dürfen nicht ohne Konsequenzen für die Ausgestaltung von Solvency II bleiben. Es müssen Regelungen gefunden werden, die es den Versicherern auch unter den Bedingungen einer Niedrigzinsphase ermöglichen, ihren Kunden eine Altersvorsorge mit langfristigen Garantien anzubieten.
 
Die Instrumente: Extrapolation der Zinsstrukturkurve, Antizyklische Prämie und Matching Adjustment müssen entsprechend ausgestaltet werden. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass es als Konsequenz aus dem LTGA nötig ist, noch einmal über neue, alternative Instrumente nachzudenken.
Proportionalitätsgebot mit Leben füllen
Der zusätzliche Test der Regeln mit Blick auf die langfristigen Garantien darf nicht dazu führen, dass andere Problemfelder von Solvency II vergessen werden. So sind etwa die bestehenden allgemeinen Prinzipien zur Anwendung der Proportionalität an vielen Stellen immer noch zu abstrakt und nicht praktikabel.
 
Um Solvency II auch für kleine und mittelgroße Versicherer anwendbar zu gestalten, bedarf es insbesondere bei den Berichtsanforderungen, den Governance-Anforderungen und der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) gravierende Vereinfachungen. Im Bereich der quantitativen Anforderungen sollten konservativ abgeschätzte Vereinfachungen immer möglich sein.
Berichtspflichten begrenzen
Bei den Berichtspflichten unter Solvency II muss nach wie vor eine vernünftige Balance von Aufwand und Nutzen gefunden werden. Die derzeit vorgeschlagenen quantitativen Berichtsanforderungen sind überzogen.
 
Detailgrad, Umfang und Häufigkeit der geforderten Berichterstattung stehen in keinem Verhältnis zum zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Nutzen. Auf eine Quartalsberichterstattung sollte verzichtet werden. Von einer verpflichtenden Testierung der Solvency II Daten durch die Wirtschaftsprüfer sollte abgesehen werden.
Geeignetes Übergangskonzept und verlässlichen Zeitplan festlegen
Unabhängig vom konkreten Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Regimes ist ein Konzept für einen gleitenden Übergang von Solvency I zu Solvency II notwendig. Zwar wird durch die verzögerte Umsetzung in einigen Bereichen mehr Zeit geschaffen, durch die erhebliche Rechtsunsicherheit auf allen Regelungsebenen kann diese jedoch nicht vollumfänglich genutzt werden.
 
Unternehmen und Aufseher sollte ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Implementierung der neuen Regeln gewährt werden.

Die GDV-Themenwoche „Politische Positionen“ im Überblick:
 
Montag, 27.5.: „Lebensversicherung in der Niedrigzinsphase“
Dienstag, 28.5.: „Altersvorsorge“
Mittwoch, 29.5.: Verbraucherschutz“
Donnerstag, 30.5.: „Energiewende und Klimaschutz“
Freitag, 31.5.:“Solvency II“

Mehr zum Thema:
>> Alle Positionen 2013 der deutschen Versicherer im Überblick