27.05.2013
Serie Politische Positionen (Teil 1)

Lebensversicherung in der Niedrigzinsphase

Die Kandidaten sind gekürt, die Wahlprogramme geschrieben, in knapp vier Monaten ist Bundestagswahl. Die Versicherungswirtschaft hat ihre politischen Positionen zu dieser Wahl formuliert. Auf GDV.DE stellen wir in dieser Woche jeden Tag eine Position vor. Zum Auftakt erklären wir, an welchen Stellen im Bereich der Lebensversicherung politischer Handlungdsbedarf besteht.

Die Maßnahmen zur Behebung der Euro-Krise erweisen sich als sparer- und mittelstandsfeindlich sowie im Ergebnis als generationenungerecht. Denn die Stützung maroder Banken und überschuldeter Staaten durch billiges Zentralbankgeld belastet die Altersvorsorge der Bürger schwer. Im Ergebnis ist die finanzpolitische Strategie – sehr niedrige Zinsen bei mittlerer Inflation – nichts anderes als eine kalte Enteignung der Sparer.

Betroffen hiervon ist nicht nur die privaten Vorsorge, sondern auch die betriebliche Altersversorgung, die berufsständischen Versorgungswerke und jede Privatperson, die, in welcher Form auch immer, Geld für das Alter zurückgelegt hat. Auch die Lebensversicherung wird durch die anhaltende, künstliche Niedrigzinsphase vor große Herausforderungen gestellt. Allein im Jahr 2012 hatten die Versicherer zinsbedingte Mindereinnahmen von 4 Mrd. Euro zu verkraften.

Derartige Größenordnungen belasten selbstverständlich die Rendite der Altersvorsorge-Verträge der Bürger. Sinkende Überschussbeteiligungen für die Versicherten sind eine direkte Folge der Niedrigzinsstrategie von EZB und Politik.
 
Bewertungsreserven auf festverzinsliche Papiere (Lebensversicherung)

 
Hochverzinste Anlagen aus der Vergangenheit sichern gute Verzinsung der Lebensversicherungen
Angesichts dieser Rahmenbedingungen bieten die deutschen Lebensversicherer mit einer Verzinsung im Marktdurchschnitt von 3,6 Prozent noch immer eine sehr attraktive Verzinsung. Ursächlich für die weiterhin gute Verzinsung der Lebensversicherungen sind neben dem professionellen Kapitalanlagemanagement der Versicherer und dem Erschließen neuer langfristiger Investitionsmöglichkeiten (etwa im Bereich Erneuerbarer Energien) auch langlaufende, hochverzinste Anlagen aus der Vergangenheit, die Versicherer aufgrund ihres langfristigen Geschäftsmodells im Bestand haben. Es ist unverständlich, dass eine verunglückte gesetzliche Regelung zur Beteiligung der Kunden an Bewertungsreserven die Versicherer zwingt, genau diese Papiere zu verkaufen.

Die deutschen Versicherer bedauern es sehr, dass es im Zusammenhang mit dem SEPA-Begleitgesetz nicht zu einer Neuregelung der Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven gekommen ist. Auch die Versicherungsaufsicht BaFin hat eine solche Neuregelung befürwortet.

Eine Änderung der Regelungen zur Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven bleibt nach wie vor notwendig. Denn die derzeitige Rechtslage zwingt die Versicherer zu einem ökonomisch irrsinnigen Verhalten zulasten der Kunden: Mitten in der Niedrigzinsphase müssen hochverzinste Papiere abgestoßen werden.

5 Prozent der Kunden werden zulasten der übrigen 95 Prozent massiv bevorteilt
Die derzeitige Regelung zur Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven ist mit ursächlich für die im Branchendurchschnitt sinkende Überschussbeteiligung. Denn wenn hochverzinste Papiere verkauft werden müssen, um Sonderausschüttungen an einige wenige abgehende Verträge zu finanzieren, dann sinkt der Zinsertrag für die in der Versichertengemeinschaft verbleibenden Kunden. 5 Prozent der Kunden werden zulasten der übrigen 95 Prozent massiv bevorteilt. Eine Neuregelung der Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven ist deshalb nicht nur ein Gebot ökonomischer Vernunft, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit innerhalb der Versichertengemeinschaft.

Unsere Positionen auf einen Blick:
Flutung der Kapitalmärkte mit Notenbankgeld beenden
Es bedarf einer klaren Perspektive, wann und wie die künstliche Niedrigzinsphase beendet wird. Banken müssen, wenn sie sich verschulden wollen, wieder einen risikogerechten Marktzins bezahlen, anstatt billiges Geld von der EZB zu erhalten.
 
Die EZB darf nicht zu einer dauerhaften Rettungs- und Stützungsinstanz werden. Vielmehr sollte sie ihr Engagement in diesem Bereich so schnell als möglich wieder beenden und das Heft des Handelns an die politischen Institutionen zurückgeben. Das Beispiel Japan zeigt die Gefahren einer Politisierung der Zentralbank. Eine Lösung der Schulden- und Finanzmarktkrise durch Inflation würde die staatliche Aufforderung an die Bürger, ihren Lebensstandard im Alter durch ergänzende private Altersvorsorge zu sichern, konterkarieren.
Beteiligung an Bewertungsreserven neu regeln
Die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven sollte neu geregelt werden. Es sollte nur der Teil der Bewertungsreserven aus festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften an abgehende Verträge ausgeschüttet werden, der nicht zur Sicherung der Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge mit Zinsgarantie benötigt wird. Eine solche Regelung würde die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer in der Niedrigzinsphase erhöhen und einen fairen Interessenausgleich zwischen den ausscheidenden und den im Versicherungskollektiv verbleibenden Versicherungsnehmern herstellen.
Anpassung der Rückkaufswerte bei plötzlichem Zinsanstieg
Bei einem starken Zinsanstieg entstehen hohe stille Lasten auf die im Bestand befindlichen Zinspapiere. Wird ein Versicherungsvertrag in einer Zinsanstiegsphase gekündigt, müssen diese stillen Lasten realisiert werden. Aufgrund der garantierten Rückkaufswerte hätte dies keine Auswirkungen auf den kündigenden Kunden, vielmehr würden die Verluste von dem verbleibenden Versichertenkollektiv allein getragen.
 
Dies ist nicht nur eine Ungleichbehandlung der Versicherungsnehmer, es könnte bei einem starken Zinsanstieg sogar eine Stornowelle auslösen. Sachgerecht wäre auch hier eine Lösung, die die Verluste fair zwischen ausscheidenden und verbleibenden Kunden teilt. Denkbar ist beispielsweise, dass das Versichertenkollektiv nur bis zu einem gewissen Sockelbetrag die Verluste alleine trägt und darüber hinausgehende Verluste von den abgehenden Kunden getragen werden müssen. Dadurch wäre die Gefahr einer Stornowelle, die erst bei hohen stillen Lasten entsteht, gebannt.
Übergangsregelung des § 21 KStG verlängern
Die niedrigen Kapitalmarktzinsen können dazu führen, dass sich Versicherungsunternehmen aus steuerlichen Gründen gezwungen sehen, vorhandene Rückstellungen aufzulösen. Um dies zu verhindern hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung im § 21 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) zum steuerlichen Höchstbetrag der Rückstellungen für Beitragsrückerstattung geschaffen. Diese Übergangsregelung läuft Ende 2013 aus. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sollte die Übergangsregelung verlängert werden: Der Höchstbetrag der freien RfB sollte auch in den Jahren 2014 und 2015 das Fünffache der Jahreszuführung ausmachen dürfen (statt des Dreifachen).

Die GDV-Themenwoche „Politische Positionen“ im Überblick:
 
Montag, 27.5.: „Lebensversicherung in der Niedrigzinsphase“
Dienstag, 28.5.: „Altersvorsorge“
Mittwoch, 29.5.: „Verbraucherschutz“
Donnerstag, 30.5.: „Energiewende und Klimaschutz“
Freitag, 31.5.:“Solvency II“