28.05.2013
Serie Politische Positionen (Teil 2)

Altersvorsorge

Die Kandidaten sind gekürt, die Wahlprogramme geschrieben, in knapp vier Monaten ist Bundestagswahl. Die Versicherungswirtschaft hat ihre politischen Positionen zu dieser Wahl formuliert. Auf GDV.DE stellen wir in dieser Woche jeden Tag eine Position vor. Heute erklären wir, welcher politischer Handlungsbedarf beim Thema „Altersvorsorge“ besteht.

Ein Jahrzehnt nach den Riester-Reformen dreht die rentenpolitische Stimmung in Deutschland zugunsten der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Unter dem Eindruck der Diskussion um Altersarmut und sinkender Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrente planen nahezu alle Parteien höhere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht zuletzt weil die gute Konjunktur deren Einnahmen aktuell erhöht.

Neben sinnvollen Ansätzen wie der Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand, der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und des Reha-Budgets werden auch Maßnahmen diskutiert, mit denen Renten von Geringverdienern sowie von Frauen aufgewertet werden sollen. Ob Lebensleistungs-, Garantie-, Solidar- oder Zuschussrente – allen rentenpolitischen Konzepten der Parteien gemeinsam ist, bestimmten Versicherten höhere Leistungen ohne entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Hier stellt sich die Frage nach der richtigen Finanzierung oder einer Gegenfinanzierung im System.

Inhaber einer Riester-Police

 

Ursachen von Armutsrisiken beseitigen
Sollte die derzeit eher niedrige Altersarmut künftig tatsächlich steigen, dann lägen die Ursachen hierfür jedoch nicht im Alterssicherungssystem, sondern bei negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Frauen, Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose laufen am ehesten Gefahr, künftig von Altersarmut betroffen zu sein. Sinnvoll ist es daher, vorrangig die Ursachen dieser Armutsrisiken zu beseitigen, Prävention zu fördern und über gute Wirtschaftspolitik Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Qualifizierung und die Integration in den Arbeitsmarkt, auch über bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, sind dazu am ehesten geeignet.

Zu einer verantwortungsvollen Rentenpolitik gehört unweigerlich die realistische Einschätzung erfüllbarer Ansprüche gegenüber dem Staat. Die Leistungsversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung sind Teil dieser Ansprüche. An der langfristigen Perspektive für die Finanzierung der Alterssicherung in Deutschland, die wesentlich von der demographischen Entwicklung geprägt wird, hat sich seit den Riester-Reformen nichts geändert. Längere Lebenszeiten und anhaltend zu geringe Geburtenraten zwingen zu Augenmaß in der Rentenpolitik.

Etablierte Alterssicherungssysteme behutsam ausbauen
Nach gut 10 Jahren Riester-Reformen geht es um den behutsamen Ausbau des etablierten Mehr-Säulen-Modells der Alterssicherung, bei dem die Summe aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersversorgung zu einem auskömmlichen Alterseinkommen führt. Dazu gehört eine Bestandsaufnahme und Bewertung der kapitalgedeckten Vorsorge. Der zunächst starke Zuwachs in der betrieblichen Altersversorgung hat sich in den vergangenen Jahren deutlich abgeflacht. Auch die Zahl der Riester-Verträge hat zuletzt nur noch geringfügig zulegen können. Gerade Bezieher geringer Einkommen nutzen die Möglichkeiten, zusätzlich für das Alter vorzusorgen, immer noch zu wenig.

Unsere Positionen auf einen Blick:
Die Riester-Rente ist das richtige Instrument …
Die teilweise kampagnenartig organisierte Kritik an der Riester-Rente ist überzogen und gefährdet die weitere Verbreitung dieser effektiven Vorsorgeform. Die Riester-Rente verbindet den Aufbau individuellen Altersvorsorgevermögens mit attraktiver Förderung, bietet privatrechtlichen Eigentumsschutz und viele Gestaltungsmöglichkeiten.
 
Selbst ohne Fördervorteil liegt die Produktrendite von Riester-Renten mit Überschussbeteiligung selbst nach Erkenntnis von Kritikern für Männer bei 3,4 % und für Frauen bei 3,8 % und lohnt sich damit auch bei normaler Lebenserwartung.
… kann aber noch verbessert werden
Ein gut gemachtes, einheitliches Informationsblatt für geförderte Altersvorsorgeprodukte erhöht deren Transparenz und erleichtert die Entscheidung. Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz sollte deshalb zügig umgesetzt werden.
 
Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Preis-Leistungs-Darstellung zu legen; Kosten allein bieten ohne Berücksichtigung künftiger Leistungen keine hinreichende Orientierung. Zudem sollte der Gesetzgeber bei der Riester-Rente tatsächliche Altersvorsorge gegenüber der Immobilienförderung nicht benachteiligen.
Förderung zeitgemäß weiterentwickeln
Die Debatte um neue Erwerbsbiographien mit häufigen Statuswechseln hat gezeigt: Der Kreis der förderfähigen Personen im Rahmen der Riester-Rente sollte um Selbständige erweitert werden.
 
Darüber hinaus sollten die Riester-Rente dynamisiert und der Dotierungsrahmen erweitert werden.
 
Zudem sollte ein Freibetrag für Eigenvorsorge in der Grundsicherung geschaffen werden, damit Geringverdiener in jedem Fall einen Vorteil aus ihrer Vorsorge ziehen können. Die Förderung der betrieblichen Altersversorgung gilt es weiter auszubauen, um der Verbreitung neuen Schwung zu geben.
 
Altersvorsorgebeiträge, die steuerfrei sind, sollten auch sozialabgabenfrei sein. Um den Wandel der Erwerbsformen mit hohen Anforderungen an die Flexibilität der Erwerbstätigen zu begleiten, sollten nicht ausgeschöpfte Fördervolumina der betrieblichen Altersversorgung eines Jahres auf spätere Jahre vorgetragen werden können.
Zusatzbeiträge in der GRV und staatliche Vorsorgekonten: Irrwege vermeiden
Unter den Parteien herrscht Konsens, die betriebliche Altersversorgung weiter zu verbreiten – besonders in kleinen und mittleren Unternehmen. Wer diese Aufgabe ernst nimmt, sollte keine freiwilligen Zusatzbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen. Dies würde nicht nur die implizite Staatsverschuldung wieder erhöhen. Sie gefährden auch den bislang erreichten Stand in der betrieblichen Altersversorgung, weil Anreize zu individueller Vorsorge untergraben werden. Genauso verfehlt wäre es, wenn sich der Staat als Produktanbieter mit Vorsorgekonten in die unmittelbare Verantwortung der privaten Vorsorge ziehen ließe.
Säulenübergreifende Renteninformation ermöglichen
Entscheidend für die finanzielle Situation im Alter ist das Einkommen aus allen drei Säulen der Alterssicherung. Die Bürger erhalten jedoch bislang keine Gesamtübersicht über ihre verschiedenen Ansprüche. Jede Säule informiert getrennt für sich.
 
Durch eine säulenübergreifende Renteninformation würde für den Bürger transparent, mit welchen Leistungen er insgesamt im Alter rechnen kann. Mögliche Versorgungslücken können so mit einem Blick identifiziert werden. Nötig hierfür ist die Einrichtung einer IT-gestützten Informationsplattform, wie es sie in Dänemark beispielsweise schon gibt.
 
Datenschutzrechtliche Hürden müssen im Dialog zwischen Politik, Datenschützern und Anbietern überwunden werden.

Die GDV-Themenwoche „Politische Positionen“ im Überblick:
 
Montag, 27.5.: „Lebensversicherung in der Niedrigzinsphase“
Dienstag, 28.5.: „Altersvorsorge“
Mittwoch, 29.5.: „Verbraucherschutz“
Donnerstag, 30.5.: „Energiewende und Klimaschutz“
Freitag, 31.5.:“Solvency II“