05.04.2013
Zum Panorama-Bericht

Versicherer haben großes Interesse an zügiger Schadenregulierung

Das ARD-Magazin Panorama äußerte sich in seiner Sendung am 4. April 2013 zur Regulierungspraxis der Versicherer. Dabei berichtete das Magazin über eine derzeit laufende Umfrage des Bundesjustizministeriums (BMJ) unter den Landesjustizverwaltungen: „Von den Ländern will die Bundesjustizministerin wissen, ob Versicherungen tatsächlich Schadenregulierung verzögern oder verweigern.“

Der GDV begrüßt jede Form von Transparenz in dieser Thematik. Eine Objektivierung bei diesem Thema ist dringend geboten. Daher ist die Umfrage des BMJ eine Chance, die Diskussion auf der Basis repräsentativer, aussagekräftiger Daten fortzusetzen. Für eine eigene Stellungnahme gegenüber dem BMJ erhebt der Verband derzeit aktuelle Zahlen und Fakten zur Regulierungspraxis bei seinen Mitgliedsunternehmen.

Rückblick
Wie wichtig eine Versachlichung des Themas ist, zeigt die Panorama-Sendung „Die Nein-Sager“ vom September 2012:
In der Sendung wurden der Versicherungsbranche „perfide Tricks“ bei der Schadenregulierung vorgeworfen. Auf Basis von drei Fällen wurde einer ganzen Branche unterstellt, dass sie „verzögert und verschleiert“ und Ansprüche ihrer Versicherten strategisch ablehnen würde. Zu zwei der drei in der Sendung angeführten Fälle liegen mittlerweile erst- bzw. drittinstanzliche gerichtliche Entscheidungen vor, in denen die Richter vollständig oder in wesentlichen Punkten der Auffassung der Versicherer folgten.
 
Einer dieser Fälle war bereits unmittelbar vor der Ausstrahlung der Sendung in erster Instanz gerichtlich zugunsten des Versicherers entschieden worden. Dieses landgerichtliche Urteil wurde in dem Bericht zwar kurz erwähnt. Die zum Zeitpunkt der Berichterstattung verfügbare Urteilsbegründung wurde jedoch ebenso wenig berücksichtigt wie das Ergebnis der in diesem Verfahren bereits zuvor durchgeführten Beweisaufnahmen.
 
Das ist nur einer von vielen Mängeln, an denen die Berichterstattung insbesondere unter den Gesichtspunkten der Ausgewogenheit und Fairness sowie der Einhaltung der journalistischen Sorgfalt leidet.
 
Deshalb hat der GDV Programmbeschwerde beim Rundfunkrat des NDR eingereicht. Das Verfahren ist noch anhängig. Nachdem der Intendant des NDR der Beschwerde nicht abgeholfen hat, steht nunmehr die Entscheidung des Rundfunkrats an. Dieser wird sich mit der Angelegenheit nach Mitteilung des NDR Ende Juni 2013 befassen. Zuvor erfolgt eine Befassung im Rechts- und Eingaben- sowie im Programmausschuss.
 

Nachtrag aus dem August 2014

Mittlerweile haben sich in einem der drei genannten Fälle die Verfahrensbeteiligten auf einen einvernehmlichen Vergleich geeinigt. In den beiden anderen Fällen folgten alle angerufenen Instanzen vom Landgericht bis zum Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung der Versicherer. Die Programmbeschwerde des GDV wurde vom Rundfunkrat des NDR im Juni 2013 zurückgewiesen.

Es gibt keine Strategie der Versicherer, bei berechtigten Schadenansprüchen Leistungen zu verhindern oder auf die lange Bank zu schieben.
 
Im Gegenteil: Versicherer sind nicht nur verpflichtet, sie haben auch ein großes Interesse an einer zügigen Schadenregulierung. Im Interesse der Versichertengemeinschaft an günstigen Prämien dürfen die Versicherer aber auch nur die Leistungen gewähren, die auch tatsächlich berechtigt sind.

 
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