17.12.2012
EuGH-Urteil

Unisex-Tarife werden trotz gesetzlicher Verzögerung eingeführt

Durch die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des SEPA-Begleitgesetzes steht fest, dass das Unisex-Urteil des EuGH nicht fristgerecht zum 21. Dezember 2012 in deutsches Recht umgesetzt werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass nunmehr die Unisex-Tarife „auf Eis gelegt“ sind. Versicherer dürfen auch nach dem 21.12.2012 für neue Verträge keine Tarife mehr anbieten, die nach dem Geschlecht differenzieren.

Der EuGH hat im März 2011 durch sein Unisex-Urteil die einschlägige Regelung in der Gender-Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten bislang ermöglichte, geschlechterdifferenzierter Tarife anzubieten, mit Wirkung zum 21. Dezember 2012 für nichtig erklärt. Obwohl die entsprechende Vorschrift in Deutschland (§ 20 Abs.2 S.1 AGG ) nunmehr nicht fristgerecht aufgehoben wird, ist sie ab dem 21. Dezember 2012 europarechtswidrig.

Aufgrund eines sogenannten Anwendungsvorrangs des Europarechts müssen daher – ungeachtet der noch ausstehenden Umsetzung in deutsches Recht – ab dem Stichtag in Deutschland genauso wie in den anderen Mitgliedstaaten der EU für neue Verträge Unisex-Tarife angeboten werden.

Aktualisierung 18.12.2012: BaFin bestätigt Auffassung de GDV
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bestätigt die Auffassung des GDV, wonach die neuen Unisex-Tarife trotz gesetzlicher Verzögerung ab dem 21. Dezember gelten. Die BaFin sieht sogar „große Rechtsrisiken“ für Tarife, die weiterhin nach dem Geschlecht differenzieren. In einer Stellungnahme heißt es:

„Die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des SEPA-Begleitgesetzes führen dazu, dass das Unisex-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht fristgerecht zum 21. Dezember 2012 in deutsches Recht umgesetzt wird. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch die Einführung der Unisex-Tarife verhindert ist. Im Gegenteil sieht die BaFin große Rechtsrisiken für den Fall, dass noch nach dem 21. Dezember 2012 für neue Verträge Tarife angeboten werden, die nach dem Geschlecht differenzieren. Die BaFin setzt sich daher in Übereinstimmung mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. für eine europarechtskonforme Einführung der Unisextarife ab dem 21. Dezember ein.“

Quelle: BaFin

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