22.10.2012
Versicherungsaufsicht

Versicherungswirtschaft unterstützt Änderungsanträge zu den vorzuziehenden Regelungen der 10. VAG-Novelle

Mit dem 10. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (10. VAG-Novelle) sollten Solvency II in nationales Recht umgesetzt und gleichzeitig Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer aufsichtsrechtlich verankert werden. Da auf der europäischen Ebene bisher keine Einigung zur endgültigen Ausgestaltung der Solvency II-Rahmenrichtlinie erzielt wurde, verzögert sich die Novellierung. Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt daher ausdrücklich den Vorschlag, bestimmte Teile aus der 10. VAG-Novelle herauszulösen und in das SEPA-Begleitgesetz zu integrieren.

Die Versicherungsunternehmen haben die Finanzkrise dank ihrer konservativen und langfristigen Kapitalanlagenstrategie gut gemeistert. Die zur Rettung von Banken und verschuldeten Euro-Staaten eingeleiteten Maßnahmen werden jedoch zunehmend zu einer Herausforderung. Das künstlich geschaffene Niedrigzinsumfeld belastet die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherung und führt bei den Versicherten zur sinkenden Verzinsung ihrer Altersversorgung.

Angesichts der Rendite 10-jähriger Staatspapiere im Sommer 2012 in Höhe von 1,2 % – einem historischen Tiefststand – stehen Unternehmen vor der Herausforderung, Neuanlagen zu tätigen, die bei größtmöglicher Sicherheit geeignet sind, zumindest den durchschnittlichen Garantiezins von 3,3 % zu erwirtschaften. Daher ist es erforderlich, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um die Risikotragfähigkeit der deutschen Lebensversicherung langfristig zu stärken.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die deutsche Versicherungswirtschaft die Änderungsanträge zu den vorzuziehenden Regelungen der 10. VAG-Novelle:

  • Anpassung der Regelungen zur Bewertungsreservenbeteiligung aus festverzinslichen Papieren;
  • Wiederherstellung der Ausgleichsfunktion der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (sog. Teilkollektivierung der RfB);
  • Übergangsfrist für die Bedeckung der nicht festgelegten Rückstellung für Beitragsrückerstattung.

Diese Regelungsinhalte sollen im weiteren Gesetzgebungsprozess möglichst unverändert bleiben und ohne Verzögerungen verabschiedet werden. Die ausführliche Stellungnahme des GDV finden Sie im Download-Bereich.

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Stellungnahme

zum öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 17.10.2012 zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu den vorzuziehenden Regelungen der 10. VAG-Novelle

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