22.10.2012
Steuerpolitik

Stellungnahme der Spitzenverbände zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Der GDV hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts Stellung genommen, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben. Die Änderungen im Bereich des Reisekostenrechts sollen zum 1. Januar 2014 in Kraft treten, die Änderungen der Unternehmensbesteuerung unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes.

Grundsätzlich, so das gemeinsame Urteil der Spitzenverbände, gehen die geplanten Maßnahmen in die richtige Richtung. Lediglich einige der vorgelegten Formulierungen bedürfen einer zielgenauen Nachjustierung.

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung sollte etwa bei der steuerlichen Organschaft bei fehlerhaften Bilanzansätzen der Begriffsumfang und die Korrekturpflicht nachgebessert werden. Zudem ist eine gesetzliche Klarstellung erforderlich, dass bei der Aufnahme eines dynamischen Verweises auf § 302 Aktiengesetz in Ergebnisabführungsverträgen keine neue Fünf-Jahresfrist beginnt. Die neuen Regelungen zur Vermeidung von Steuergestaltungen bei der Verlustverrechnung dürfen keine schädlichen Nebenwirkungen für die Unternehmen entfalten.
 
Die geplanten Maßnahmen zur Reformierung des steuerlichen Reisekostenrechts werden grundsätzlich begrüßt. Jedoch darf die gesetzliche Beschränkung auf die „erste Tätigkeitsstätte“ nicht zu einer Verschlechterung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegenüber der bestehenden Rechtslage führen. Die Kriterien zur Festlegung der „ersten Tätigkeitsstätte“ sollten rechtssicher definiert werden und die geplanten Regelungen zu arbeitgeberseitig gestellten Mahlzeiten die Arbeitgeber spürbar von bürokratischen Pflichten entlasten.

Die Stellungnahme erfolgte im Hinblick auf das öffentliche Fachgespräch, das der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2012 durchgeführt hat.

Detaillierte Anmerkungen finden Sie in der vollständigen Stellungnahme im Download-Bereich.

Folgende Verbände haben die Stellungnahme gemeinsam erstellt:

Downloads

pdf bild
Stellungnahme

der Spitzenverbände zu geplanten Änderungen der Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht

anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs am 22. Oktober 2012

Schlagworte