21.09.2012
Steuerpolitik

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zum Jahressteuergesetz 2013

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter auch der GDV, haben zum Jahressteuergesetz 2013 Stellung genommen. Wichtige Punkte für die Versicherungswirtschaft sind dabei die Übergangsregelung für die Rückstellung für Beitragsrückerstattungen, die Besteuerung von Streubesitzdividenden und die Haftung für Steuern.

Die mit dem Jahressteuergesetz 2010 geschaffene Übergangsregelung zum steuerlichen Höchstbetrag der Rückstellung für Beitragsrückerstattung läuft Ende 2013 aus. Die Gründe für die Einführung dieser Regelung bestehen jedoch weiterhin fort. Damit Versicherungsunternehmen nicht angesichts der niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten gezwungen werden, aus steuerlichen Gründen vorhandene Rückstellungen aufzulösen, ist es auch im Interesse der Versicherten notwendig, diese Übergangsregelung zunächst weiter zu verlängern. Der entsprechende Änderungsantrag sollte deshalb angenommen werden.

Erdrückende Mehrfachbesteuerung bei Streubesitzdividenden
In der Stellungnahme werden auch einige Empfehlungen des Bundesrates angesprochen, beispielsweise die Besteuerung von Streubesitzdividenden. Die Besteuerung von Streubesitzdividenden führt im Ergebnis zu einer erdrückenden Mehrfachbesteuerung, die unter anderem die betriebliche Altersversorgung erheblich beeinträchtigen würde. Alternativen zur Besteuerung von Streubesitzdividenden, die für die deutsche Wirtschaft verträglicher sind, müssen ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Deutschland sollte Unternehmen insoweit nicht schlechter stellen als Nachbarländer. Der Vorstoß des Bundesrates wird entschieden abgelehnt.

Regelung zur Haftung für Steuern sollte verhältnismäßig bleiben
Der Bundesrat hat angeregt, eine Regelung zu schaffen, die es der Finanzverwaltung ermöglicht, Haftungsbescheide auch dann noch zu erlassen, wenn der Steueranspruch gegenüber dem Steuerpflichtigen bereits verjährt ist. Mit der Änderung würde ein Grundprinzip der Regelungen zur Haftung, das Prinzip der Akzessorietät, aufgegeben. Das Prinzip, nach dem eine Haftung nur so lange in Betracht kommt, wie die eigentliche Steuerschuld besteht, ist seit Anfang an in der Abgabenordnung enthalten und in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt. Würde es aufgehoben, könnte die Finanzverwaltung gegen den Haftungsschuldner vorgehen, obwohl sie gegen den Steuerschuldner schon nicht mehr vorgehen kann. Unseres Erachtens verstößt die Regelung damit gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot. Der entsprechende Vorschlag des Bundesrates wird klar abgelehnt.

Detaillierte Anmerkungen finden Sie in der vollständigen Stellungnahme im Download-Bereich.

Folgende Verbände haben die Stellungnahme gemeinsam erstellt: