19.09.2012
Haftpflicht

GDV lehnt Pflichtversicherung für Futtermittelhersteller ab

Der GDV lehnt die geplante Einführung einer Pflicht-Haftpflichtversicherung für Mischfuttermittelunternehmer nach wie vor ab. Für den Eingriff in Form der geplanten Pflichtversicherung fehlt jede Rechtfertigung. Ein Ausnahmefall, der auf das – möglicherweise sogar kriminelle – Verhalten eines einzigen Unternehmens und dem Versagen von Kontroll- und Überwachungsmechanismen zurückzuführen ist, kann nicht Anlass dafür sein, ein funktionierendes Versicherungssystem durch Zwangsvorgaben zu belasten.

Bereits Anfang August 2012 hat sich der GDV gegen die Einführung einer Pflicht-Haftpflichtversicherung für Mischfuttermittelhersteller ausgesprochen. Zusätzliche finanzielle Belastungen für die Futtermittelhersteller und eine damit einhergehende Verteuerung der Nahrungsmittel wären die Folgen einer solchen Pflichtversicherung – ohne dabei mehr Schutz für Verbraucher zu gewährleisten. Diese Kritikpunkte gelten auch für den geänderten Gesetzentwurf, zu dem der GDV nun Stellung genommen hat.

Pflichtversicherung bewirkt mehr Bürokratie, aber nicht mehr Schutz
Nach wie vor besteht kein Bedarf für die Einführung einer Pflichtversicherung, da nahezu alle gewerblichen Futtermittelunternehmer schon jetzt freiwillig und risikoadäquat versichert sind. Außerdem ist die geplante Pflichtversicherung weder geeignet noch wirtschaftlich sinnvoll, um die angestrebten Regelungsziele zu erreichen. Sie würde insbesondere keinen zusätzlichen Schutz der Kunden von Futtermittelunternehmern und der Verbraucher bewirken, sondern lediglich mehr Bürokratie erzeugen. Daher ist auf EU-Ebene auch zu Recht von einer Deckungsvorsorgepflicht/Pflichtversicherung für Futtermittelunternehmer abgesehen worden.

Wettbewerbsnachteile für Futtermittelunternehmer
Futtermittelunternehmer, die sich über ihre bereits bestehende Haftpflichtversicherung hinaus nach den Vorgaben der geplanten Pflichtversicherung versichern müssten, würden mit erheblich höheren Versicherungsprämien belastet. Diese erheblich höheren Aufwendungen würden sich in höheren Futtermittelpreisen niederschlagen. Hierdurch wären inländische Futtermittelunternehmer in ihrem Wettbewerb gegenüber nicht versicherungspflichtigen Futtermittelunternehmen mit ausländischem Sitz benachteiligt. Der Preisnachteil der deutschen Futtermittelunternehmer könnte dazu führen, dass sie Wettbewerbsnachteile erleiden und Absatzschwierigkeiten bekommen oder eventuell sogar ganz ins Ausland abwandern.

Die vollständige GDV-Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

 

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Stellungnahme

zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches

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