26.09.2012
Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

GDV begrüßt Transparenzinitiative der Bundesregierung – Kritik an Privilegierung der Wohn-Riester Förderung

Der heutige Kabinettsbeschluss der Bundesregierung ist ein richtiger Schritt, um die Rahmenbedingungen für die geförderte Altersvorsorge in Deutschland weiter zu verbessern. Der Zielsetzung des Gesetzgebungsvorhabens – Verbesserung der Transparenz und der Vergleichbarkeit von geförderten Altersvorsorgeprodukten – stimmt der GDV uneingeschränkt zu.

Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Einführung eines Produktinformationsblatts für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge, insbesondere die vorgeschlagene Kostendarstellung. In ähnlicher Weise hatte auch der GDV seinen Mitgliedern bereits die Angabe einer Gesamtkostenquote („Reduction in Yield“) empfohlen. Diese drückt in einem Prozentsatz aus, wie sich die Gesamtkosten langfristig auf die Rendite eines Produktes auswirken. Diverse Einzelheiten der neuen Regelung sind aus unserer Sicht allerdings noch stark erörterungsbedürftig, insbesondere die verbindliche Beschränkung der Anbieter auf bestimmte Kostenarten.

Auch das Anliegen des Gesetzgebers, die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge verbessern zu wollen und damit einer Vereinbarung des Koalitionsvertrages nachzukommen, ist zu begrüßen.

Anhebung der steuerlichen Förderhöchstgrenzen ist notwendig
Die vorgesehene maßvolle Anhebung der steuerlichen Förderhöchstgrenzen der Basisversorgung auf 24.000 Euro ist notwendig und trägt dazu bei, den sozialpolitisch gewünschten Auf- und Ausbau eigenverantwortlicher Altersversorgung zu fördern.

Kritisch sehen wir die geplante Privilegierung der Wohn-Riester-Förderung gegenüber Riester-Renten-Produkten: Die für die Wohn-Riester-Förderung vorgesehenen Verbesserungen bevorzugen einseitig die Finanzierung selbstgenutzter Immobilien gegenüber auf Geldzahlungen ausgerichtete Altersvorsorge. Die vorgesehenen Steuererleichterungen eröffnen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Riester-Rentenverträgen. Der GDV meint: Die Riester-geförderte Altersvorsorge sollte produktneutral und mit einheitlichen steuerlichen Rahmenbedingungen ausgestaltet sein.

Falsche Signale der Gegner der Riester-Rente
Gegenwärtig senden einige wenige Gegner der Riester-Rente das fatale wie falsche Signal an die Vorsorgebereitschaft der Bevölkerung, wonach sich diese angeblich für den Einzelnen nicht lohne. Sie konterkarieren damit die Bemühungen von Staat und Anbietern, die Verbreitung der Riester-Rente noch weit über das bereits erreichte Maß von 15,5 Millionen Vorsorgesparern zu erhöhen.

Der Gesetzgeber sollte sich davon nicht beirren lassen und muss die Attraktivität der Riester-Rente weiter stärken. Die Anreize zur Eigenvorsorge sollten derart gestaltet werden, dass alle Einkommensgruppen von staatlicher Förderung profitieren können.

Ansprechpartner für Presseanfragen:

Hasso Suliak
Tel.: 030 / 20 20 – 5183
h.suliak@gdv.de

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