20.08.2012
Offshore-Windenergie

Nicht alles ist versicherbar

Die Energiewende findet auch auf dem Meer statt: Neue Offshore-Windparks werden errichtet, die Netze dazu ausgebaut. Dafür brauchen die Windparkbesitzer und die Netzbetreiber Rechts- und Investitionssicherheit. Dazu zählt auch die Versicherung von Schadenfällen. Viele Risiken können die deutschen Versicherer übernehmen – aber nicht alle.

Individuelle Versicherungslösungen, Schadenmanagement und Risikovorsorge: Die Versicherungsunternehmen begleiten den Ausbau der Windenergie mit vielfältigen Angeboten. Windparks können sich zum Beispiel gegen Schäden an den Maschinen und einer Betriebsunterbrechung infolge eines Sachschadens absichern. Dadurch ist der Windparkbetreiber vor den finanziellen Folgen plötzlich eintretender Schadenereignisse geschützt.

Deutlich komplizierter wird es allerdings, wenn die Windparks nicht rechtzeitig ans Stromnetz angeschlossen werden können oder wenn es zu Netzstörungen kommt. Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu den energiewirtschaftlichen Vorschriften sieht nun vor, dass die Netzbetreiber in solchen Fällen gegenüber den Windparkbetreiber haften sollen. Hierzu sieht der Gesetzgeber eine Haftpflichtversicherung vor. Laut Gesetzentwurf sollen diese Haftungsansprüche ein Ausgleich für nicht erfüllte vertragliche Leistungen oder Vertragsverletzungen sein. Beide Versäumnisse betreffen aber das unternehmerische Risiko – und dieses ist grundsätzlich nicht über eine Haftpflichtversicherung versicherbar.

Die Haftpflichtversicherung deckt keine Vertragsverletzungen
Eine Haftpflichtversicherung bietet Schutz für den Schadensfall, aus dem Schadenersatzansprüche von Dritten entstehen. Die schuldrechtliche Erfüllung eines Vertrages hat dagegen mit einem Schadenersatzanspruch, der gesetzlich definiert ist, nichts zu tun. Dass ein Vertrag erfüllt wird, liegt allein in der Verantwortung der Vertragspartner und ist deren unternehmerisches Risiko. Dieses kann deshalb nicht durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert werden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

Weitere Standpunkte des GDV zur privatwirtschaftlichen Versicherbarkeit von Offshore-Windanlagen finden Sie im Positionspapier vom 16.05.2012. Die Anforderungen für den Ausbau des Stromnetzes hat der GDV in der Stellungnahme zum “Offshore-Netzplan Nordsee” vom 18.7.2012 dargelegt.

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Stellungnahme

Zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften

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