06.08.2012
EU-Wertpapieraufsicht

ESMA veröffentlicht Konsultationspapier zur zukünftigen OTC-Derivateregulation

Am 16. August 2012 tritt die neue Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Kraft. Mit dieser europäischen Verordnung sollen standardisierte, nicht börsengehandelte OTC-Derivate (“over-the-counter”, OTC) Schritt für Schritt einer zentralen Clearingpflicht unterworfen werden. Diese Verordnung gilt unmittelbar, ohne nationalen Umsetzungsakt. Um die Transparenz zu erhöhen, müssen die Derivatekontrakte zusätzlich an ein Transaktionsregister gemeldet werden. Die Europäische Behörde für Wertpapieraufsicht hat umfangreiche Durchführungsvorschriften entworfen, wie die Verordnung zu OTC-Derivaten einheitlich in den EU-Staaten umgesetzt werden kann. Zu diesem Entwurf hat der GDV nun Stellung genommen.

Der Umfang der Berichtspflichten im Gegensatz zu früheren Plänen der Europäischen Wertpapieraufsicht (European Securities and Markets Authority, ESMA) ist nach Ansicht des GDV deutlich angestiegen. Insbesondere sollen die Kontrahenten zukünftig verpflichtet sein, die Risiken ihrer Derivategeschäfte jeweils täglich zu bewerten und an das Transaktionsregister zu melden. Der GDV hat Zweifel geäußert, ob diese Meldung innerhalb der rechtlichen Grenzen von Artikel 9 der Verordnung zu OTC-Derivaten überhaupt verlangt werden kann.

Der GDV hat sich weiterhin dafür eingesetzt, dass Ausnahmegenehmigungen für die Pflicht vom zentralen Clearing und von den Risikominderungstechniken für nicht geclearte Geschäfte innerhalb der Versicherungsgruppe („intra-group“) erreichbar und erleichtert werden.

Schließlich befürwortet der GDV, dass die ESMA mit der US-Behörde Commodity Futures and Trading Commission (CFTC) die Anerkennung der europäischen OTC-Derivate-Verordnung als gleichwertiges Aufsichtsregime verhandelt.

 

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on ESMA Consultation paper on Draft Technical Standards for the Regulation on OTC Derivatives, CCPs and Trade Repositories

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