13.08.2012
Seeschifffahrt

Bestehende Haftungshöchstgrenzen sind angemessen

Die Haftungshöchstgrenzen in der Seeschifffahrt sollen 2015 um 51 Prozent angehoben werden. So hat es der Rechtsausschuss der internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) im Frühjahr 2012 beschlossen. Notwendig ist diese Erhöhung nach Einschätzung des GDV allerdings nicht, ein Inflationsausgleich würde vollkommen ausreichen. 

Der GDV hält die geplante Erhöhung aller Haftungshöchstgrenzen nach dem Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (LLMC 96) für nicht notwendig. Die Entscheidungsgründe, auf denen die heute geltenden Haftungshöchstgrenzen beruhen, sind nach wie vor gültig. Die Sachlage hat sich also nicht geändert. Zudem geht die beschlossene Erhöhung um 51 Prozent deutlich über einen Inflationsausgleich hinaus.

Die Haftungshöchstgrenzen entsprechend der Inflation anzupassen würde der GDV mittragen. Eine solche Erhöhung würde jedoch maximal 23 Prozent betragen – weniger als die Hälfte dessen, was die IMO nun vorsieht.

Dem Anhebungsverfahren ging ein Antrag der australischen Delegation des Rechtsausschusses der IMO von Ende 2010 voraus. Unterstützt von 19 weiteren Mitgliedern wurde eine Anhebung der Haftungsbegrenzungen für Schäden um 127,5 Prozent gefordert. Personenschäden waren davon ausgenommen. Der GDV hatte zu diesem Antrag Anfang 2011 Stellung genommen und eine Erhöhung als nicht notwendig abgelehnt.

Mit Hilfe von Haftungsbegrenzungen können die Marktbeteiligten ihr Risiko kalkulieren und gegebenenfalls versichern. Erst damit wird den Unternehmen die Teilnahme am internationalen Seeschiffsverkehr ermöglicht. Entsprechende Haftungshöchstgrenzen müssen deshalb realistisch und wirtschaftlich sinnvoll bemessen werden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

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Stellungnahme

zur geplanten Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen in der Seeschifffahrt

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