25.07.2012
Lebensversicherung

GDV-Einschätzung zum BGH-Urteil zu Rückkaufswerten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25.07.2012 in einem Revisionsverfahren gegen ein GDV-Mitgliedsunternehmen entschieden. In dem Verfahren ging es um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Kündigung von Lebensversicherungsverträgen, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden. Wesentliche Punkte der Entscheidung betreffen die Verrechnung der Abschlusskosten sowie die Rückkaufswerte einschließlich Stornoabschlag bei Lebensversicherungen. Nachfolgend finden Sie dazu erste Einschätzungen des GDV.

       

    • Zur Verrechnung der Abschlusskosten

      • Der BGH hat in seinem Urteil Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten auch für die Verträge für unwirksam erklärt, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden. Damit entstehen Lücken in den Vertragsbedingungen, die durch das Gesetz bzw. eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen sind, die den Anforderungen des BGH und des Gesetzgebers entspricht.
       
      • Konkret betroffen sind Lebensversicherungsverträge, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen und bis heute gekündigt (oder beitragsfrei gestellt) wurden – die jedoch noch nicht endgültig abgewickelt sind.
       
      • Der GDV verfügt über keine Zahlen, bei wie vielen Verträgen diese Voraussetzungen erfüllt sind und für die dieses Urteil relevant ist.
       
    • Zum Rückkaufswert und Stornoabschlag

      • Wegen nicht ausreichender Transparenz wurden auch Bestimmungen zu den Rückkaufswerten einschließlich Stornoabschlag in dem genannten Bestand bemängelt. Der Rückkaufswert und der Stornoabschlag sind auch für diese Verträge im Versicherungsvertragsgesetz verankert gewesen (§ 176 Abs. 3 und 4 VVG a.F).
       
      • Das Urteil ist relevant für alle Verträge zwischen 2001 und 2007.

Weitere Einschätzungen zu den zu ziehenden Folgerungen aus dem Urteil sind erst möglich, wenn die Begründung der Entscheidung ausgewertet und mögliche Konsequenzen in den Gremien des GDV beraten wurden.
 

Wie sieht die bisherige Regelung aus?

 

  • Zu Rückkaufswerten

    • Für zwischen 1994 und 2001 abgeschlossene Verträge wurden Mindestrückkaufswerte bereits mit den BGH-Urteilen aus den Jahren 2001 und 2005 eingeführt. Für Verträge ab 2008 wurden Mindestrückkaufswerte im Rahmen der VVG-Reform gesetzlich geregelt.
     
    • Nur für Verträge, die im Zeitraum zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden, gab es bislang noch keine Regelung zu Mindestrückkaufswerten. Die Lebensversicherer haben bei Kündigungen dieser Verträge Rückkaufswerte auf Basis des geltenden Rechts gezahlt.
  • Zum Stornoabschlag

    • Der Stornoabschlag dient in erster Linie dazu, die verbleibende Versichertengemeinschaft vor den negativen Folgen vorzeitiger Vertragskündigungen Einzelner zu schützen. Der Stornoabschlag muss angemessen und mit dem Versicherungsnehmer vertraglich vereinbart worden sein. Seit 2008 sind die Stornoabzüge zusätzlich vorab zu beziffern.