15.06.2012
Patientenrechte

GDV-Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Patientenrechtegesetz

Die Bundesregierung hat am 23.05.2012 einen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatientenrechteG) vorgelegt. Er entspricht mit Ausnahme weniger Änderungen dem von Bundesjustizministerium und Bundesgesundheitsministerium erarbeiteten Referenten-Entwurf.

Der Gesetzesentwurf dient dazu, die Rechte der Patienten zu stärken und mehr Transparenz in die bestehende Rechtslage zu bringen. Dabei soll ein neuer Abschnitt im BGB zum Behandlungsvertrag eingefügt werden, der die Rechte und Pflichten von Patienten und Behandelnden gesetzlich normiert.

Des Weiteren sollen im SGB V ein Fehler- bzw. Risikomanagement verbindlich vorgeschrieben und die Krankenkassen zu mehr Unterstützung des Patienten bei der Anspruchsdurchsetzung bei Behandlungsfehlern verpflichtet werden. Wir begrüßen, dass weiterhin keine Haftungsverschärfungen oder die Einführung eines Entschädigungsfonds im Gesetz vorgesehen sind.

Die vollständige Stellungnahme des GDV finden Sie im Download-Bereich.

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Stellungnahme

zum Regierungsentwurf des Patientenrechtegesetzes

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