19.06.2012
Kartell- und Wettbewerbsrecht

GDV-Stellungnahme zum Regierungsentwurf der 8. GWB-Novelle

Aus Sicht des GDV haben sich die allgemeinen, sektorübergreifenden Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bewährt. Gleichwohl wird begrüßt, dass das GWB in einzelnen Bereichen weiter modernisiert werden soll. Einzelne Kritikpunkte bestehen dennoch.

Dies gilt insbesondere für die private Kartellrechtsdurchsetzung. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in Brüssel wird zwar begrüßt, dass die Bundesregierung Sammelklagen ablehnt. Unabhängig hiervon steht der GDV der beabsichtigten Ausweitung der Klagemöglichkeiten von Verbänden bei Masse- und Streuschäden aber skeptisch gegenüber. Wie der Deutsche Bundestag festgestellt hat, bestehen keine Defizite bei der Durchsetzung materieller Rechte (Drucksache 17/5956).

Bei der Fusionskontrolle wird die Einführung „der erheblichen Behinderung des Wettbewerbs“ (SIEC-Test) als maßgebliches Untersagungskriterium kritisch gesehen. Es besteht keine zwingende Notwendigkeit zur Einführung des SIEC-Tests. In jedem Fall abgelehnt wird aber seine isolierte Übernahme ohne weitere Anpassungen an das EU-Recht.

Mitte Mai 2012 hat sich der Bundesrat zum Regierungsentwurf der GWB-Novelle geäußert und weitere Vorschläge eingebracht. Die aktualisierte Stellungnahme des GDV geht unter anderem auch auf diese Vorschläge ein.

Die vollständige und aktualisierte Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.

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GDV-Stellungnahme zum Regierungsentwurf der 8. GWB-Novelle

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