16.05.2012
Rentenversicherung

Lebensleistung anerkennen – Vorsorge stärken

Zu dem seit Herbst 2011 laufenden Rentendialog liegt ein erster Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vor. Kern der Reform ist die sogenannte Zuschussrente, bei der die Lebensleistung des Einzelnen in der Rentenversicherung stärker berücksichtigt werden soll. Weitere Änderungen sind bei der Erwerbsminderungsrente und der Kombirente geplant. Der GDV hat zu diesen Vorschlägen ausführlich Stellung bezogen.

Deutschland kann wegen der bereits durchgeführten Reformen beachtliche Erfolge in der Alterssicherung vorweisen. Die Mischung aus umlagefinanziertem Alterseinkommen mit ergänzenden kapitalgedeckten betrieblichen und/oder privaten Renten macht das Alterssicherungssystem insgesamt weniger anfällig gegen wirtschaftliche und demografische Belastungen.

Wer nicht vorsorgt, dem droht Altersarmut
Es ist richtig, dass die Bundesregierung jetzt die Ängste derjenigen aufgreift, die infolge der Rentenreformen, der Entwicklung auf den Arbeitsmärkten und aufgrund ihres Einsatzes für die Familie oder bei Erwerbsminderung trotz langjähriger Versicherungsjahre gesetzliche Renten unterhalb der Grundsicherung zu erwarten haben. Haben sie nicht auch privat oder betrieblich vorgesorgt, droht ihnen in Zukunft Altersarmut.

Es ist auch richtig, dass die Bundesregierung den Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern als Antwort auf die verlängerte Lebensarbeitszeit mehr Flexibilität beim Übergang in den Ruhestand ermöglichen will.

Stärkere Anreize zur privaten und betrieblichen Vorsorge
Die im Rahmen des Rentendialogs entwickelten Instrumente – Zuschussrente, Kombirente, bessere Sicherung bei Erwerbsminderung und obligatorische Altersvorsorge Selbstständiger – bevormunden die Versicherten nicht. Sie motivieren vielmehr zur Eigenverantwortung, honorieren eigene Anstrengungen und stärken den Anreiz zur ergänzenden privaten und/oder betrieblichen Vorsorge. Sie zeigen den richtigen Weg, um im Rahmen des bestehenden Alterssicherungssystems einer neuen Altersarmut nachhaltig entgegen zu wirken. Im Zuge des Rentendialogs wurden etliche Kritikpunkte an den Reformvorschlägen ausgeräumt.

  • Der GDV begrüßt, dass durch die Ausgestaltung der Zuschussrente die Anreize zur eigenen Vorsorge gestärkt werden, dass betriebliche und private Vorsorge gleichgestellt sind und dass nun auch die Basisrente berücksichtigt wird.
  • Der GDV hält es ordnungspolitisch für falsch, dass freiwillige Zusatzbeiträge des Arbeitgebers zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente als Vorbedingung für die Zuschussrente anerkannt werden und dadurch mit der kapitalgedeckten, geförderten ergänzenden Altersvorsorge gleichgestellt werden.
  • Der GDV schlägt ergänzende Maßnahmen zur besseren Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung vor. Er verweist darauf, dass auch kapitalgedeckte Vorsorge eine Rolle spielen sollte, um Übergänge in den Ruhestand flexibler zu gestalten.
  • Der GDV regt an, die bestehende Renteninformation zu verbessern, um die Informationsbasis im Hinblick auf die Zuschussrente für die Administration und die Versicherten zu nutzen; überdies sollte eine säulenübergreifende Informationsplattform nach dänischem Vorbild geschaffen werden.

Die vollständige Stellungnahme des GDV finden Sie im Download-Bereich.