08.05.2012
Versicherungsaufsicht

GDV-Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)

Mit der VAG-Novelle 2012 stehen sowohl für die Versicherungsunternehmen als auch für die Aufsicht richtungsweisende Entscheidungen an. Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt, dass der Gesetzgeber die nationale Umsetzung von Solvency II frühzeitig angestoßen hat und bekennt sich ausdrücklich zur geplanten Modernisierung des Aufsichtsrechts.

Es ist ebenfalls zu begrüßen, dass in den Regierungsentwurf eine Reihe von Regelungen aufgenommen wurde, die für Versicherungsunternehmen von entscheidender Bedeutung sind. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

  • die Anpassung der Regelungen zur Beteiligung an Bewertungsreserven aus festverzinslichen Finanztiteln;
  • die rechtssichere Umsetzung des Unisex-Urteils des EuGH;
  • die Verankerung des Proportionalitätsprinzips.

Diese Vorschriften sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren unverändert bleiben. Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherer zu stärken und sie auch unter neuen Bedingungen krisenfest zu machen, besteht jedoch an bestimmten Stellen noch weiterer Änderungsbedarf. Zu den zentralen Anliegen der deutschen Versicherer zählen insbesondere:

  • Anpassung der Regelungen für die Rückstellung für Beitragsrückerstattung;
  • Keine verpflichtende Testierung der Solvabilitätsübersicht durch Abschlussprüfer;
  • Verankerung des Provisionsabgabeverbots auf Gesetzesebene;
  • Rechtssichere Datenübertragung bei Ausgliederungen;
  • Konsistente Umsetzung der europäischen und nationalen Vorgaben für die Geschäftsorganisation;
  • Wegfall des Aufrechnungsverbots für Rückversicherer.

Auch der Bundesrat hat sich in der Stellungnahme vom 30.03.2012 (BR-Drs. 90/12-Beschluss) für die genannten Änderungen ausgesprochen und um eine Prüfung gebeten, ob diese bei der Novellierung berücksichtigt werden können.

Die Kernanliegen der Versicherungswirtschaft sowie weitere Kernpunkte und Einzelanmerkungen zum Regierungsentwurf werden im angehängten pdf-Dokument ausführlich erläutert.

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Stellungnahme

Versicherungsaufsichtsgesetz

GDV-Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)

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