16.05.2012
EU-Datenschutz

GDV fordert Nachbesserungen bei europäischer Datenschutz-Grundverordnung

Am 25. Januar 2012 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für den neuen Europäischen Datenschutzrechtsrahmen veröffentlicht. Die Verordnung soll für die Datenverarbeitung in der Privatwirtschaft, aber auch durch Behörden gelten. Der GDV begrüßt die geplante europaweite Harmonisierung, sieht im aktuellen Vorschlag aber erhebliche Rechtsunsicherheiten, die die Bereitstellung von Versicherungsschutz im Interesse der Bürger erschweren.

Eine Datenschutzverordnung bietet eine Chance, den Datenschutz in Europa im Interesse der Bürger und der Wirtschaft zu vereinheitlichen und die  grenzüberschreitende Tätigkeit zu erleichtern. Die Zuständigkeit nur noch einer Datenschutzbehörde (one-stop shop) sollte dazu jedoch auch auf Konzernebene weiter entwickelt werden. Spartenspezifische Selbstregulierungsmaßnahmen, wie der geplante Code of Conduct der Versicherungswirtschaft, sowie Binding Corporate Rules für die Datenübermittlung in Drittländer sind sinnvoll. Die Vorschriften müssen jedoch weniger bürokratisch gestaltet werden, um die Instrumente effizient nutzen zu können.

Angesichts eines ohnehin schon hohen Datenschutzstandards z. B. in Deutschland sollte eine Regelung der Rechte der Betroffenen und der Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit mit Augenmaß erfolgen und unnötige bürokratische Belastungen vermeiden. Regelungen, die erkennbar von Vorfällen in der Internetwirtschaft angestoßen sind und nur für den Bereich des Internets Sinn ergeben, sollten dabei nicht generell und allgemeingültig gemacht werden.

Im Hinblick auf versicherungsspezifische Geschäftsabläufe enthält der Vorschlag der Datenschutz-Grundverordnung Bestimmungen, welche die Bereitstellung von Versicherungsschutz erheblich erschweren, verteuern und in Teilen sogar gefährden würden. Der GDV fordert – auch im Interesse seiner Kunden – eindeutige rechtliche Grundlagen für die Verarbeitung der Daten der Versicherten und Anspruchsteller und eine klare Zulässigkeit der für die Versicherung wesentlichen Tarifierung und Tarifeinstufung. Die  Maßnahmen zum Schutz vor Versicherungsbetrug und unseriösen Vermittlern, die mit den deutschen Datenschutzbehörden abgestimmt wurden, müssen weiterhin durchführbar bleiben.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service auf deutsch und englisch zur Verfügung.

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GDV fordert Nachbesserungen bei europäischer Datenschutz-Grundverordnung

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GDV-Comments on the proposal for an EU Data Protection Regulation

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