30.03.2012
Berichtspflichten

GDV-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Die deutschen Versicherer unterstützen Maßnahmen zur Stärkung der Aufsicht und der Finanzmarktstabilität. Eine starke Aufsicht und Finanzmarktstabilität ist eine wesentliche Voraussetzung für das langfristige Geschäftsmodell der Versicherer.

Die deutschen Versicherer haben sich in der aktuellen Finanzmarktkrise als robust und ihr Geschäftsmodell als verlässlich herausgestellt. Doppelte Zuständigkeiten wie im Bankenbereich zwischen der BaFin und der Deutschen Bundesbank bestehen nicht. Die Eigenständigkeit der Versicherungsaufsicht wird zu recht nicht angetastet.

Eine zusätzliche makroprudenzielle Aufsicht auf nationaler Ebene ist grundsätzlich zu begrüßen. Voraussetzung ist jedoch, dass Überlappungen und bürokratische Belastungen vermieden werden. Aus diesem Grunde ist die Ausweitung der Meldepflichten der Versicherungsunternehmen gegenüber der Deutschen Bundesbank abzulehnen. Vielmehr sind die zusätzlichen statistischen Anforderungen auf das Notwendige zu beschränken. Bereits unter Solvency II werden die Versicherungsunternehmen mit einer ganz erheblichen Ausweitung der Berichtspflichten konfrontiert. Ein zusätzlicher Berichtsweg gegenüber der Deutschen Bundesbank ist weder notwendig noch sinnvoll. Soweit erforderlich sollte die Deutsche Bundesbank im Versicherungsbereich Daten ausschließlich von der BaFin erheben lassen.

Auch die Neuregelung hinsichtlich der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ist abzulehnen. Da die beaufsichtigten Branchen die Finanzierung der BaFin zu 100 % tragen, ist die vorgesehene Anhörungsmöglichkeit nicht ausreichend. Über eine Einbeziehung der Beaufsichtigten in den Verwaltungsrat ist im Dialog mit den betroffenen Branchen – wie in der Vergangenheit – eine Weiterentwicklung möglich, ohne in die Aufsicht einzugreifen. Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt ohnehin dem Bundesministerium der Finanzen.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.

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Stellungnahme

zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

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