12.03.2012
Patientenrechte

GDV-Stellungnahme zum Referenten-Entwurf für ein Patientenrechtegesetz

Das Bundesjustizministerium und das Bundesgesundheitsministerium haben einen gemeinsamen Referenten-Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Es dient dazu, die Rechte der Patienten zu stärken und mehr Transparenz in die bestehende Rechtslage zu bringen. Dabei soll ein neuer Abschnitt im BGB zum Behandlungsvertrag eingefügt werden, der die Rechte und Pflichten von Patienten und Behandelnden gesetzlich normiert. Des Weiteren sollen im SGB V ein Fehler- bzw. Risikomanagement verbindlich vorgeschrieben und die Krankenkassen zu mehr Unterstützung des Patienten bei der Anspruchsdurchsetzung bei Behandlungsfehlern verpflichtet werden.

Die Versicherungswirtschaft unterstützt die Zielsetzung des Gesetzgebungsvorhabens. Vor allem die Fehlervermeidung durch Risikomanagement und die Unterstützung bei der Anspruchsdurchsetzung nach Behandlungsfehlern können die Position des Patienten signifikant verbessern. Demgegenüber bestehen Bedenken gegen die Ausweitung von Informationspflichten des Arztes und der gesetzlichen Ausgestaltung einer Beweislastumkehr. Dafür besteht zum einen kein Bedarf, da die Rechtsprechung bereits sehr umfangreiche Beweiserleichterungen für Patienten entwickelt hat. Zum anderen droht die Schaffung einer möglichen Rechtsunsicherheit.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.

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Stellungnahme

zum Referenten-Entwurf für ein Patientenrechtegesetz

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