19.09.2011
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GDV-Stellungnahme zum neuen Meldegesetz

Die Versicherungswirtschaft unterstützt das Ziel des Gesetzentwurfs, das Meldewesen zu modernisieren, um Informations- und Kommunikationstechnologien effizient einzusetzen und Prozessoptimierungen zu erreichen. Eine Vereinheitlichung von gesetzlichen Vorgaben für die Melderegisterauskunft führt im Ergebnis zu mehr Rechtssicherheit – sowohl für die Meldebehörden als auch für die auskunftbegehrenden Stellen.

Allerdings sollten die Änderungsvorschläge mit bestehenden Regelungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz übereinstimmen und Melderegisterauskünfte nicht unbeabsichtigt behindern.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

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Stellungnahme

zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens der Bundesregierung vom 02.09.2011

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