19.04.2011
Streitschlichtung

Alternative Streitbeilegung muss gefördert werden

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema “Towards a coherent European approach to collective redress” durchgeführt, um Rechtsdurchsetzungsdefizite in den Mitgliedsstaaten zu beheben.

Der GDV befürwortet einen effektiven Rechtsschutz. Bestehende und mögliche Rechtsdurchsetzungsinstrumente müssen dabei vor dem Hintergrund legislativer Zuständigkeiten und der wohlverstandenen Interessen aller Beteiligten betrachtet werden. Die Rechtssetzungskompetenzen der Mitgliedstaaten sollten dabei geachtet (Subsidiaritätsprinzip) und Missbrauchsgefahren dürfen nicht aus dem Blick verloren werden.

Außerdem sollte man neu einzuführende Instrumente sorgfältig prüfen und die Notwendigkeit ihrer Einführung begründen. Ferner ist die individuelle Konfliktlösung den kollektiven Lösungen stets vorzuziehen. Vorrangig sollten zudem Instrumente der Alternativen Streitbeilegung weiter gefördert werden. Was den deutschen Versicherungssektor angeht, so besteht nach Ansicht des GDV kein Rechtsdurchsetzungsdefizit.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.

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Stellungnahme

GDV-Stellungnahme für eine alternative Streitbeilegung

GDV-Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission "Towards a coherent European approach to collective redress"

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Stellungnahme

GDV-Position Paper on about Alternative Dispute Resolution

GDV-Position Paper on the Consultation of the European Commission "Towards a Coherent European Approach to Collective Redress"

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