09.03.2011
Datenschutz

GDV-Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der EU-Regelungen

Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die geplante Überarbeitung der Datenschutzkonvention des Europarates, um den technischen Entwicklungen sowie den Anforderungen von globalisierten Datenverarbeitungen Rechnung zu tragen. Dies entspricht auch dem Ziel der Europäischen Kommission, die aktuell die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG überarbeitet, und fördert damit die Schaffung konformer Regelungen.

Da Versicherungsunternehmen für den Abschluss und die Durchführung von Versicherungsverträgen sowohl auf einfache als auch auf besondere personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, angewiesen sind, haben neue Datenschutzregelungen hohe Relevanz für sie.

Wenn aber Datenverwendungen unumgänglich sind, kann eine Einwilligung nicht das richtige Instrument sein, da damit eine nicht gegebene Entscheidungsfreiheit suggeriert würde. Um auch künftig weitere Staaten für einen Beitritt zur Konvention zu gewinnen, sollte bei den Überlegungen zur Aufnahme von Erlaubnisvorschriften für Datenverwendungen auf einen ausreichenden Interpretationsspielraum geachtet werden.

Aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft haben sich die aktuellen Datenschutzregelungen für herkömmliche Datenverarbeitungen bewährt. Soweit Regelungslücken im Bereich neuer Technologien bestehen, sollte daher genau geprüft werden, ob und inwieweit neue Vorgaben auch auf die Offline-Welt Anwendung finden können. So kann beispielsweise ein Recht auf Vergessen nicht eingeräumt werden, wenn eine feste Vertragsbeziehung – wie es bei Versicherungsverträgen der Fall ist – besteht.

Die vollständige Stellungnahme des GDV (engl.) steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.

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Stellungnahme

GDV-Comments on the modernisation of Data Protection Convention 108

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