07.03.2011
Finanzdienstleistungen

GDV-Stellungnahme zu geplanten Änderungen bei Fernabsatzverträgen

Mit  dem  Entwurf  eines  „Gesetzes  zur  Anpassung  der  Vorschriften  über  den  Wertersatz  bei  Widerruf  von  Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ will die Bundesregierung eine Vorschrift einführen, die Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügt wird.

Grundsätzlich begrüßt der GDV den Referentenentwurf. Er weist dabei auf zwei Punkte hin, die es zu berücksichtigen gilt. Der erste betrifft § 312f BGB-E. Die Vorgabe regelt die Rechtsfolgen des Widerrufs in Bezug auf sogenannte hinzugefügte Verträge. Aufgrund der vorgeschlagenen Rückausnahme in § 312b Abs. 3 Satz 2 BGB könnte auch ein Versicherungsvertrag ein hinzugefügter Vertrag im Sinne des § 312 BGB-E sein.

Für Versicherungsverträge gelten insoweit aber die spezialgesetzlichen Vorgaben des § 9 VVG. Es wird angeregt, eine entsprechende Klarstellung in das BGB aufzunehmen. Der zweite Punkt betrifft die Frage, was unter hinzugefügten Verträgen im Sinne des § 312f BGB-E zu verstehen ist. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sollte geklärt werden, wie man diese Begrifflichkeit definiert und insbesondere von „verbundenen Verträgen“ abgrenzt.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.

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Stellungnahme

GDV-Stellungnahme zu geplanten Änderungen bei Fernabsatzverträgen

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

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