25.02.2011

GDV-Stellungnahme zum Regierungsentwurfs des Mediationsgesetzes

Das Ziel des Gesetzentwurfs des Bundesministeriums für Justiz ist die Förderung der außergerichtlichen Mediation, bevor es zur Erhebung einer Klage kommt. Mit der Mediation diversifizieren sich für den betroffenen Rechtssuchenden die Wege zur Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen. Die Beendigung von Konflikten im gegenseitigen Einvernehmen führt vielfach zu einer stärkeren und nachhaltigeren Befriedung der Parteien als eine kontradiktorische Auseinandersetzung.

Diese Argumentation teilt der GDV, der diesen Gesetzesentwurf in seinen Grundzügen begrüßt. Die vielfältigen Möglichkeiten der außergerichtlichen Konfliktlösung haben in den vergangenen Jahren 75 Prozent der deutschen Rechtsschutzversicherer gemessen an Marktanteilen dazu veranlasst, Rechtsschutz für Mediationsverfahren anzubieten. Damit sind sie zu einem wesentlichen Motor zur Förderung der Mediation geworden. Eine Weiterentwicklung ihrer juristischen Rahmenbedingungen kommt der Versicherungswirtschaft somit sehr entgegen.

Nun sieht der Gesetzesentwurf leider keine Regelungen zu Qualitätsstandards für Mediatoren vor. Die Einführung qualitativ hochwertiger Qualitätsstandards würde nicht nur die Akzeptanz für die Mediation beim Verbraucher erheblich verbessern. Sie könnte auch die Bereitschaft deutlich erhöhen, sich auf Mediationsverfahren einzulassen. Eine solche Regelungslücke führt aus Sicht der Versicherungswirtschaft dazu, dass der Verbraucher auf einen einheitlichen, aussagekräftigen Qualitätsnachweis verzichten muss. Das wirkt sich nachteilig auf die Nachfrage aus.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.

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Stellungnahme

GDV-Stellungnahme zum Regierungsentwurfs des Mediationsgesetzes

GDV-Stellungnahme zum Regierungsentwurf „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“

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