21.12.2010
Alternative Streitbeilegung

GDV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes

Die deutsche Versicherung begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Bedauerlich ist allerdings, dass keine Regelungen zu Qualitätsstandards für Mediatoren und Mediatorinnen getroffen werden.

Die Einführung eines einheitlichen Gütesiegels für Mediatoren zur Sicherung der Qualität des konsensualen Verfahrens auf gesetzlicher Grundlage würde die Akzeptanz für die Mediation beim Verbraucher erheblich verbessern und die Bereitschaft, sich auf Mediationsverfahren einzulassen, deutlich steigern können.Sollte gleichwohl keine gesetzliche Regelung zu den Qualitätsstandards in das Gesetz aufgenommen werden, müsste gewährleistetet werden, dass sich einheitliche Qualitätsstandards durchsetzen und diese für den Verbraucher deutlich erkennbar sind.

Nach diesen Standards sollten bestimmte Voraussetzungen an die Aus- und Fortbildung der Mediatoren in Bezug auf den Inhalt und den Umfang erfüllt sein. Es wäre erforderlich, dass Kenntnisnachweise u. a. über den Ablauf des Verfahrens, Verhandlungstechniken, aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen erbracht werden. Der Verbraucher muss Vertrauen in das Verfahren und die Fähigkeiten des Mediators haben, damit sich die Mediation gegen ein gerichtliches Verfahren behaupten kann. Wenn Rechtsschutzversicherer dauerhaft und umfassend Mediationsverfahren in den Leistungskatalog aufnehmen sollen, muss gesichert sein, dass sie Ihren Kunden qualitativ hochwertige Leistungen anbieten können und der Verbraucher diese Qualität auch von Anfang an erkennen kann.

Auch das Fehlen von Regelungen zur Fristenhemmung könnte nach Ansicht der Versicherungswirtschaft aufgrund wirtschaftlicher Nachteile ein Hemmnis für die Durchführung von Mediationsverfahren werden.

In der Gesamtbetrachtung fehlen aus Sicht der Versicherungswirtschaft im Referentenentwurf entscheidende Maßnahmen zur Förderung der außergerichtlichen Mediation, wie finanzielle Anreize beispielsweise durch eine teilweise Anrechnung von Gerichtskosten bei einer fehlgeschlagenen Mediation.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.

Downloads

pdf bild
Stellungnahme

GDV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes

Schlagworte