07.06.2010
Aufsichtsrecht

GDV-Stellungnahme zu Anforderungen an Vergütungssysteme

Die Versicherungswirtschaft unterstützt das Bemühen der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen zur weiteren Stabilisierung des Finanzsektors zu verbessern. Die Bedeutung angemessener Vergütungssysteme befürworten wir im Sinne der Erklärungen der G-20-Staaten und des Financial Stability Boards (FSB) aus dem Herbst 2009.

In der aktuellen Diskussion geht jedoch unter, dass es nicht die Vergütungsstrukturen in der Versicherungswirtschaft waren, die zu Fehlanreizen bei der Risikoübernahme geführt haben. Vor diesem Hintergrund können wir nicht nachvollziehen, dass Versicherungsunternehmen in einzelnen Punkten sogar stärker reguliert werden sollen als Banken oder börsennotierte Unternehmen nach dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG).

Zentrale Kritikpunkte:

  • Es ist nicht verständlich, dass die Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) – anders als im Kreditwesengesetz (KWG) – auch auf die Aufsichtsratsmitglieder Anwendung finden sollen. Unter anderem bedarf es solcher Vorgaben für Aufsichtsräte schon deshalb nicht, weil hier variable Vergütungen, soweit sie überhaupt gewährt werden, in der Regel von objektiven wirtschaftlichen Größen abhängen.
  • Wir kritisieren ferner, dass die Vergütung aller Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens den neuen Aufsichtsregeln unterliegen soll. Durch eine variable Vergütung etwa eines tarifgebundenen Mitarbeiters, die im Einzelfall (wenn überhaupt) eher gering ist, können keine negativen Verhaltensanreize geschaffen werden, die Unternehmen gefährden können.
  • Erhebliche Bedenken bestehen zudem gegen die geplante Ermächtigung der BaFin, im Falle der (drohenden) Unterschreitung aufsichtsrechtlicher Kapitalanforderungen die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen zu können – auch bei Rechtsansprüchen aus bestehenden Arbeitsverträgen. Ein solches Instrument ist dem deutschen Recht fremd.

Die vollständige Stellungnahme des GDV steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.